fpmi: Verbot ungedeckter Leerverkäufe ist positiv – Transaktionssteuer muss international abgestimmt werden
21.05.2010 von Finanzplatz München Initiative
Die Finanzplatz München Initiative (fpmi) warnt vor einer
international nicht koordinierten Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
Ohne ein einheitliches Vorgehen der G-20-Staaten trifft sie vor allem die
deutsche Wirtschaft sowie die Bürger und Privatanleger, nicht aber – wie von
der Bundesregierung avisiert – „die internationalen Spekulanten und die
Verursacher der gegenwärtigen Krise". Das von der Bundesregierung verhängte
Verbot ungedeckter Leerverkäufe sieht die fpmi dagegen als nachvollziehbaren
Schritt. Deutlich besser wäre hier allerdings ein zumindest europaweit
abgestimmtes Vorgehen gewesen.
Angesichts der Tatsache, dass die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf internationaler Ebene wohl nicht durchgesetzt werden kann, ist der neue Vorstoß der Bundesregierung zu diesem Thema überraschend. Denn nur wenn die Steuer global und mit identischer Belastungswirkung eingeführt wird, könnten Umgehungsmöglichkeiten und Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. Genau daran ist die bereits seit rund 30 Jahren immer wieder diskutierte Einführung einer Finanztransaktionssteuer bislang gescheitert.
Sollte die Steuer nicht global eingeführt werden, werden sich die Finanzakteure Ausweichmöglichkeiten suchen und das Geschäft und die Mitarbeiter zu den nicht von der Steuer betroffenen Finanzplätzen verlagern. Darauf hat die fpmi in einem umfangreichen Positionspapier bereits im Februar dieses Jahres hingewiesen.
Auch die anderen von den Experten der fpmi erarbeiteten Argumente aus diesem Positionspapier haben nach wie vor Bestand. Die Steuer trifft nicht die Banken, sondern den Staat und seine Wirtschaft: Sie verteuert die Kapitalbeschaffung des Staates und erhöht damit die Ausgaben und verengt finanzielle Gestaltungsspielräume. Zusätzlich behindert sie das Wirtschaftswachstum. Die Steuer wirkt sich zudem negativ auf die private Altersvorsorge der Bundesbürger aus, da sie die hier erzielbaren Renditen schmälert.
Wesentlich ist zudem, dass auch eine Änderung des Spekulationsverhaltens bestimmter Marktteilnehmer durch die Steuer nicht erreicht werden kann. Die Steuer wird die Spekulation vielmehr in andere Bereiche verlagern und ankurbeln.
Bei Leerverkäufen andere EU-Staaten mit ins Boot holen
Ein Verbot ungedeckter Leerverkäufe erachtet die fpmi dagegen als stabilisierendes Element, mit dem die Bundesregierung ein sinnvolles Zeichen gesetzt hat. Dass die Maßnahme international offensichtlich nicht koordiniert wurde, hält die fpmi allerdings für bedenklich. Umso mehr sollte die Bundesregierung jetzt darauf drängen, dass zumindest die anderen Staaten der EU in diesem Punkt nachziehen und ein EU-weites Verbot der ungedeckten Leerverkäufe erfolgt.
Angesichts der Tatsache, dass die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf internationaler Ebene wohl nicht durchgesetzt werden kann, ist der neue Vorstoß der Bundesregierung zu diesem Thema überraschend. Denn nur wenn die Steuer global und mit identischer Belastungswirkung eingeführt wird, könnten Umgehungsmöglichkeiten und Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. Genau daran ist die bereits seit rund 30 Jahren immer wieder diskutierte Einführung einer Finanztransaktionssteuer bislang gescheitert.
Sollte die Steuer nicht global eingeführt werden, werden sich die Finanzakteure Ausweichmöglichkeiten suchen und das Geschäft und die Mitarbeiter zu den nicht von der Steuer betroffenen Finanzplätzen verlagern. Darauf hat die fpmi in einem umfangreichen Positionspapier bereits im Februar dieses Jahres hingewiesen.
Auch die anderen von den Experten der fpmi erarbeiteten Argumente aus diesem Positionspapier haben nach wie vor Bestand. Die Steuer trifft nicht die Banken, sondern den Staat und seine Wirtschaft: Sie verteuert die Kapitalbeschaffung des Staates und erhöht damit die Ausgaben und verengt finanzielle Gestaltungsspielräume. Zusätzlich behindert sie das Wirtschaftswachstum. Die Steuer wirkt sich zudem negativ auf die private Altersvorsorge der Bundesbürger aus, da sie die hier erzielbaren Renditen schmälert.
Wesentlich ist zudem, dass auch eine Änderung des Spekulationsverhaltens bestimmter Marktteilnehmer durch die Steuer nicht erreicht werden kann. Die Steuer wird die Spekulation vielmehr in andere Bereiche verlagern und ankurbeln.
Bei Leerverkäufen andere EU-Staaten mit ins Boot holen
Ein Verbot ungedeckter Leerverkäufe erachtet die fpmi dagegen als stabilisierendes Element, mit dem die Bundesregierung ein sinnvolles Zeichen gesetzt hat. Dass die Maßnahme international offensichtlich nicht koordiniert wurde, hält die fpmi allerdings für bedenklich. Umso mehr sollte die Bundesregierung jetzt darauf drängen, dass zumindest die anderen Staaten der EU in diesem Punkt nachziehen und ein EU-weites Verbot der ungedeckten Leerverkäufe erfolgt.