Europas Zukunft

"Die allerwichtigste Herausforderung ist sicherlich die Wiederherstellung von Vertrauen in die Politik insgesamt und in den europäischen Einigungsprozess." Wolfgang Ischinger, Generalbevollmächtigter für Regierungsbeziehungen der Allianz, wirft einen politischen Blick auf die kommenden Monate.

Herr Ischinger, Sie haben die politische Sicht auf die großen Herausforderungen des kommenden Jahres. Wird die Schuldenkrise 2012 überstanden sein? Und was erwartet uns danach politisch?

Wolfgang Ischinger: Die Märkte werden entscheiden, ob die Schuldenkrise überstanden ist. Und wir alle werden es an den Zinsaufschlägen der einzelnen Staaten ablesen können. Diese "Fieberkurve der Schuldenkrise" muss sinken. Die Politik hat im vergangenen Jahr den Weg aufgezeigt, mit dem die Krise überwunden werden kann. Wir sind aber noch weit davon entfernt, die gefundenen Lösungen umgesetzt zu haben. Die Politik hat eine hohe Verantwortung, zügig das Richtige zu tun.
Wo werden sich die Folgen der Schuldenkrise in der Realwirtschaft bemerkbar machen? Und was kann die Politik dagegen tun?

Ischinger: In vielen Branchen ist der Wettbewerbsdruck enorm gestiegen. Anders ausgedrückt: Die Volkswirtschaft unterliegt einem permanenten Wandel von alten zu neuen Technologien. Dass z. B. unser Ausstieg aus der Atomenergie zu ungeahnten Möglichkeiten bei der Entwicklung und dem Ausbau von alternativen Energiequellen führt, haben noch nicht alle verstanden. Diese Entwicklung kann politisch gefördert werden. Das wünsche ich mir für 2012.

Und Sie glauben, die Politik ist darauf vorbereitet?

Ischinger: Die letzten Jahre haben gezeigt, dass auch auf der politischen Ebene große Änderungen stattfinden. Viel mehr als früher brauchen wir heute wie auf der unternehmerischen Seite politische Persönlichkeiten, die national wie international gleichermaßen zu Hause sind.

In der Folge der Finanzkrise wird zudem die Systemdebatte intensiver werden: Welche Elemente der heutigen Systeme sind überlegen? Schaffen wir es, zu einer konsensfähigen Synthese zu kommen? Diesen Fragen muss sich die Politik stellen, wenn wir als westliche Demokratien erfolgreich bleiben wollen.
Abgesehen von der Finanzkrise – Wo sehen Sie die wichtigsten Herausforderung im Zusammenspiel von Politik und Wirtschaft für 2012?

Ischinger: Die allerwichtigste Herausforderung ist sicherlich die Wiederherstellung von Vertrauen in die Politik insgesamt und in den europäischen Einigungsprozess. Ferner gilt es, den Finanzkreislauf wieder in Gang zu setzen, die Banken genügend zu kapitalisieren, die Welt der Schattenbanken regulatorisch einzugliedern, kurz: die Banken wieder als funktionstüchtigen Blutkreislauf im Wirtschaftskörper zu etablieren. Dabei brauchen wir aber nicht weniger, sondern mehr gegenseitiges Verständnis und Vertrauen zwischen Politik und Wirtschaft: Überregulierung stranguliert Wachstum, zu wenig Regulierung führt zu Auswüchsen. Es gilt, die richtige Mitte zu finden – mit Augenmaß.

Wie kann die europäische Politik das Vertrauen der Bürger wieder gewinnen?

Ischinger: Politik darf nur das versprechen, was sie halten kann, Das ist der zentrale Punkt. Und Politik darf nicht so tun, als habe sie eine umfassende Lösungskompetenz: Das schürt noch mehr Misstrauen. Gefragt ist Ehrlichkeit. Eine glaubwürdige Politik akzeptiert, dass nationale Regulierungskompetenz nicht mehr ausreicht in einer vernetzten Welt. Auf europäischer Ebene kommt hinzu, dass immer noch der Irrglaube von 'denjenigen in Brüssel' besteht, obwohl der Europäische Rat das Sagen hat und aus der Summe der Einzelstaaten, also aus den Regierungen besteht. Es ist allzu billig, die Schuld an allem nach Brüssel zu schieben: So kann Europa nicht gedeihen!

Was müsste 2012 passieren, damit es ein gutes Jahr für Sie wird?

Ischinger: Ich wünsche mir für 2012 eine wieder erstarkte EU, die Umsetzung der gemeinsamen europäischen Haushaltspolitik, das Herauswachsen aus der Finanzkrise und wieder eine engere Zusammenarbeit zwischen den Briten und den anderen Staaten der EU.

Über Wolfgang Ischinger

Botschafter Ischinger ist der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz. Er ist außerdem Generalbevollmächtigter für Regierungsbeziehungen bei der Allianz-Gruppe, München.

Von 2006 bis 2008 war er deutscher Botschafter in London, davor deutscher Botschafter in den USA von 2001 bis 2006. In 2007 repräsentierte er die EU in den Troika-Verhandlungen über den Kosovo. Von 1998 bis 2001 war er Staatssekretär im Auswärtigen Amt.