fpmi fordert stützende Maßnahmen des Bundes gegen Kreditklemme

Die Finanzplatz München Initiative (fpmi) befürchtet, dass der mit einem Konjunkturaufschwung verbundene höhere Finanzierungsbedarf der Unternehmen ohne weitere stützende Maßnahmen des Bundes nicht adäquat bedient wird. Vor allem mittelständische Unternehmen könnten betroffen sein. Im vergangenen Jahr hatte der Bund mit gezielten Maßnahmen dazu beigetragen, die Auswirkungen der Krise auf die Unternehmensfinanzierung zu dämpfen. Die fpmi fordert zu deren Fortführung in 2010 sowie zu deren Ergänzung auf. Aktuelle Ansatzpunkte sieht die fpmi unter anderem in einer Verlängerung der Laufzeit des Wirtschaftsfonds Deutschland, einer Vereinfachung der Strukturen des Fonds und der Wiederbelebung der Verbriefungsmärkte.

Nach Auffassung der fpmi beruht die Gefahr einer Kreditklemme auf verschiedenen Faktoren. Dazu zählen insbesondere die zu erwartenden Abwertungen im Kreditrating der Unternehmen, als Folge der schlechteren Jahresabschlüsse 2009. Weitere wesentliche Gründe sind die steigenden Eigenkapitalanforderungen an die Kunden sowie die durch die Finanzkrise verminderte Eigenkapitalausstattung einiger Kreditinstitute.

Konkret schlägt die fpmi deshalb ein Maßnahmenpaket mit unterschiedlichen Ansatzpunkten vor. So plädiert sie dafür, die Laufzeit des Wirtschaftsfonds Deutschland auf 2011 auszudehnen. Die Bundesregierung sollte daher umgehend Verhandlungen mit der EU aufnehmen, um die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen. Darüber hinaus sollten der von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) verwaltete Fonds über die bereits umgesetzten Maßnahmen hinaus weiter nachgebessert und vereinfacht werden. Der Wirtschaftsfonds Deutschland stellt 40 Milliarden Euro für Kredite zur Verfügung. Bislang wurden hier über 16 Milliarden Euro beantragt, aber nur 5,7 Milliarden Euro bewilligt.

Die Stützkraft des Fonds verbessern würde eine einfachere Ausgestaltung der Anforderungen, die die KfW an die von den Banken eingereichte Kreditanträge stellt, und eine schnellere Bearbeitung der Anträge. Zudem könnte die KfW die Attraktivität der von ihr an Hausbanken ausgereichten Globaldarlehen steigern, indem sie einen Teil des Risikos übernimmt und so die Eigenkapitalbasis und die Kreditvergabespielräume der Banken stärkt. Darüber hinaus plädiert die fpmi dafür, dass die KfW bei der Ausfallwahrscheinlichkeit eines Kredites einen weniger rigorosen Maßstab anlegt, um so grundsätzlich wettbewerbsfähigen Unternehmen mit positiven Perspektiven den Zugang zu dem Sonderprogramm zu erleichtern.

Einen dritten wesentlichen Ansatzpunkt, um eine Kreditklemme zu vermeiden, sieht die fpmi in den Verbriefungsmärkten. Vor der Finanzkrise hatten sie sowohl für die Banken als auch für Investoren eine große Rolle zur Liquiditätsgenerierung, bei der Refinanzierung und der Portfoliosteuerung gespielt. Aufgrund des fehlenden Vertrauens in die Märkte steht dieses Instrument der Finanzwirtschaft seit dem Ausbruch der Finanzkrise aber nicht mehr zur Verfügung. Nach Auffassung der fpmi ist es ausgesprochen wichtig, dass die Verbriefungsmärkte wieder belebt werden. Durch die damit verbundene Eigenkapitalentlastung würden die Kreditvergabemöglichkeiten der Banken verbessert, zudem würde diese Finanzierungsform auch größeren Unternehmen wieder zur Verfügung stehen.

Fest steht, dass die Wiederbelebung mit Maßnahmen zur Qualitätssicherung verbunden werden muss. Nur so kann das Vertrauen in die Verbriefungsmärkte wieder hergestellt werden. Notwendig ist vor allem eine erhöhte Produkttransparenz. Die fpmi plädiert deshalb dafür, dass der Gesetzgeber den rechtlichen Rahmen für Verbriefungen verbessert. Um ein schnelles Anlaufen der Verbriefungsmärkte zu ermöglichen, wäre zudem zu prüfen, ob die KfW übergangsweise einen Teil der verbrieften Mittelstandsrisiken ankaufen oder garantieren könnte. Dabei sollte aber ein Teil des Risikos beim ursprünglichen Kreditgeber verbleiben.

Gegenwärtig ebenfalls kaum zur Verfügung stehen mezzanine Finanzierungsformen als Alternative zu einer Kreditfinanzierung. Viele Mezzanine-Tranchen laufen allerdings ab 2011 aus. Für das Problem der Anschlussfinanzierung muss eine Lösung gefunden werden. Das Angebot der KfW, auslaufende Mezzanine durch Darlehen aus dem aktuellen Sonderprogramm zu ersetzen, ist hier nach Auffassung der fpmi nicht der richtige Weg. Denn die Unternehmen sind für die Wahrung ihrer Bonität auf wirtschaftliches Eigenkapital angewiesen.

Einen zusätzlichen Ansatzpunkt sieht die fpmi darin, mittelständischen Unternehmen, die in den vergangenen Jahren hohe Investitionen vorgenommen haben, eine Streckung der handelsbilanziellen Abschreibung zu ermöglichen. Die Maßnahme würde die Bilanzkennzahlen dieser in aller Regel im Kern starken Unternehmen verbessern und könnte damit dazu beitragen, die Kreditversorgung dieser Unternehmen zu verbessern. Steuerbilanzielle Auswirkungen müssten dabei allerdings ausgeschlossen werden.