Gemeinsame Linie suchen

05.07.2010 von Boerse Muenchen

Dr. Christine Bortenlänger,
Geschäftsführerin der Börse München


Eine einseitige, international nicht koordinierte Einführung der Finanztransaktionssteuer wäre kontraproduktiv. Ohne ein einheitliches Vorgehen der G-20-Staaten träfe sie vor allem die deutsche Wirtschaft sowie die Bürger und Privatanleger, nicht aber – wie von der Bundesregierung avisiert – „die internationalen Spekulanten und die Verursacher der gegenwärtigen Krise". Dass die Bundesregierung auf dem jüngsten G-20-Gipfel mit ihren Vorschlägen zur Finanztransaktionssteuer auf Ablehnung gestoßen ist, war zu erwarten. Wie die von Deutschland und Frankreich angedachte europäische Lösung aussehen könnte, bleibt abzuwarten.

Die Finanzplatz München Initiative hat bereits im Februar 2010 in einem Positionspapier ausführlich zu dem Thema Stellung genommen. Die darin vorgebrachten Argumente haben noch immer Bestand. Fest steht, dass Umgehungsmöglichkeiten und Wettbewerbsverzerrungen nur dann vermieden werden könnten, wenn die Steuer global und mit identischer Belastungswirkung eingeführt würde. Genau daran ist die bereits seit rund 30 Jahren immer wieder diskutierte Einführung einer Finanztransaktionssteuer aber bislang gescheitert.

Zudem träfe die Steuer nicht die Banken, sondern den Staat und seine Wirtschaft: Sie würde die Kapitalbeschaffung des Staates verteuern und damit die Ausgaben erhöhen sowie finanzielle Gestaltungsspielräume verengen. Zusätzlich würde sie das Wirtschaftswachstum behindern.

Aktuelles Positionspapier der fpmi (PDF, 292 kB)

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