vbw warnt vor Börsenumsatzsteuer

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. warnt vor der „Börsenumsatzsteuer“, die derzeit in der politischen Diskussion steht. Dabei handelt es sich um eine nationale Steuer auf den Verkauf von Aktien und an der Börse gehandelten Wertpapieren, durch die die Kosten der staatlichen Finanzmarktstabilisierung refinanziert werden sollen.

vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt: „Eine Börsenumsatzsteuer nach dem Muster bekannter Modelle würde die aktuellen Verwerfungen und Probleme der Finanzmärkte und der Unternehmensfinanzierung massiv vergrößern.“ Als Spekulationsbremse sei sie ungeeignet, da die Akteure den Handel einfach zu Börsenplätzen verlagerten, die nicht mit der Steuer belastet sind. Benachteiligt würden die Kunden, die regional an eine Heimatbörse gebunden seien, insbesondere dort notierte Unternehmen. Zudem sei das zu erwartende Steueraufkommen aus einer Börsenumsatzsteuer überschaubar. Brossardt: „Die Börsenumsatzsteuer ist daher national wie international abzulehnen.“

Als rein theoretische Alternative bezeichnet Brossardt eine international abgestimmte, sehr niedrige Steuer auf alle Finanztransaktionen. Im Gegensatz zur Börsenumsatzsteuer handelt es sich bei dieser Finanztransaktionssteuer um eine weltweit an allen wichtigen Handelsplätzen gleich erhobene Steuer auf sämtliche Finanzmarktgeschäfte, also nicht nur auf den Börsenhandel. Ausweichreaktionen hätten damit keinen Sinn mehr. Brossardt warnt jedoch: „Eine international abgestimmte Finanztransaktionssteuer führt zu außerordentlich komplizierten zwischenstaatlichen Verteilungs- und Umsetzungsproblemen.“ Ohne Zugeständnisse an einzelne Staaten lasse sie sich nicht einführen. Darüber hinaus führe jeder kleine Kompromiss in die gleichen Fallen wie die Börsenumsatzsteuer.

Brossardt: „Die Finanzmarktregulierung darf keinesfalls zu neuen Verwerfungen auf den Märkten führen.“ Nachhaltig mehr Einnahmen könne der Staat nur durch Wachstum erzielen. Dazu fordert Brossardt, schnellstmöglich die Verbriefungsmärkte zu reanimieren. Denn das brächte wichtige Impulse für die Belebung der Unternehmensfinanzierung als ersten Schritt zu neuem Wachstum.

Nähere Details zur Analyse der vbw finden Sie in der vbw-Broschüre „Börsenumsatz- und Finanztransaktionssteuer: pro und contra. Dieses Dokument kann im Internet heruntergeladen werden unter www.vbw-bayern.de / Bereich Wirtschaftspolitik / Steuern und Finanzen.