Umfrage: Tut die Politik genug um künftige Finanzkrisen zu verhindern?

Zeitraum der Umfrage: 25.11.2009 bis 11.01.2010

Ja 14%

Nein 86%

Kommentar
Kommentar von Martin Zeil, Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie Martin ZeilSeit dem Ausbruch der Finanzkrise wurden auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene umfangreiche Maßnahmen zur Bankenregulierung verabschiedet. Hierbei ist vor allem an die Gipfeltreffen der G20-Staaten in London und Pittsburgh im April und September 2009 zu erinnern. Auch auf europäischer Ebene wurde bereits frühzeitig die Entwicklung neuer Aufsichtstrukturen sowie eine deutliche Verschärfung der Regelungen für Finanzmarktakteure in die Wege geleitet. Diese Arbeiten sind noch längst nicht beendet, vielmehr wird im Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht und in der EU-Kommission an der Konzeption neuer Regelungen gearbeitet. Ebenso wurden im vergangenen Jahr auch auf nationaler Ebene wichtige Maßnahmen verabschiedet. Ich möchte in diesem Zusammenhang vor allem auf das "Bad Bank-Gesetz" und das "Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht" hinweisen.

Die Regierungsparteien haben in ihrem Koalitionsvertrag eine klare und eindeutige Maxime festgelegt:
‚In Zukunft darf es kein Finanzprodukt, keinen Finanzmarktakteur und keinen Finanzmarkt geben, die nicht reguliert und beaufsichtigt sind.’

Diese Vereinbarung gilt es konsequent umzusetzen, um Sicherheit und Stabilität auf den Finanzmärkten wiederherzustellen, das verlorengegangene Vertrauen wiederzugewinnen und vor allem künftige Finanzkrisen zu verhindern. Ganz entscheidend wird dabei sein, die Regularien nicht einfach auszudehnen. Wir müssen sie vielmehr intelligenter und damit effizienter gestalten."