Wesentliches Ziel der fpmi sei es, "Einfluß auf die Gesetzgebung der EU zu nehmen und den Finanzplatz Europa mitzugestalten", erklärte Wirtschaftsstaatssekretär Spitzner vor den Vertretern der EU-Gremien. Dabei forderte er ausgewogene Lösungen bei den EU-Gesetzgebungsvorhaben sowie eine Regulierungspause. "Die EU überfordert unsere Finanzdienstleister. Sie müssen derzeit zu viele Richtlinien gleichzeitig umsetzen", betonte Spitzner.

Positiv bewertete die fpmi-Delegation, daß die EU-Kommission für die nächsten Jahre im Sinne der "Better Regulation" zunächst eine Konsolidierung und Bewertung der erlassenen Vorschriften anstrebt. Sie forderte "Brüssel" aber auch dazu auf, bei den noch erforderlichen Harmonisierungen Überregulierungen zu vermeiden.

Wolfgang Sprißler, Vorstandssprecher der HypoVereinsbank, erklärte "es sind durchaus richtige Schritte hinsichtlich eines gemeinsamen europäischen Banken- und Finanzplatzes eingeschlagen worden". Andererseits gäbe es hier aber Entwicklungen, die man sehr genau betrachten sollte. Dazu zählt der HVB-Vorstandssprecher die vorgesehene EU-Richtlinie zum europäischen Zahlungsverkehr. Diese basiere auf zu teuren Lösungen und würde zu Wettbewerbsverzerrung führen.

Die Assekuranz unterstützt grundsätzlich das Solvency-II-Projekt, erklärte Udo Martinsohn, Vorstandsvorsitzender der Swiss Re Germany Holding AG, München. Übermäßige Sicherheitsanforderungen und die Anwendung von nichtökonomischen Prinzipien bei der Beurteilung von Versicherungsgesellschaften würden sich negativ auf die Konkurrenzfähigkeit der Versicherungsindustrie auswirken und zu höheren Kosten für den Versicherungsnehmer führen. Statt dessen schlug Martinsohn vor, dass die EU Rahmenbedingungen schaffe für einen gesunden Wettbewerb und dabei verstärkt auf das Mittel der Transparenz setzen solle. Damit könne die Marktdisziplin erhöht werden. Gleichzeitig trägt die Vergleichbarkeit der Solvenzanforderungen zum Verbraucherschutz bei.

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