Bayerns Finanz- und Realwirtschaft besetzt in Brüssel die zentralen Themen

Auf der Delegationsreise nach Brüssel im Oktober 2019 konnte die fpmi die Belange der Bayerischen Wirtschaft bei Mitgliedern des Europaparlaments, der Europäischen Kommission und der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik platzieren.

Die drei Themen Taxonomie, Basel IV und Bankenunion beschäftigen nicht nur die Bayerische Finanz- und Realwirtschaft, sondern auch das Europäische Parlament, die Kommission und die ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU. Die fpmi diskutierte diese Themen auf einer Delegationsreise nach Brüssel, trieb den fachlichen Austausch voran und vergegenwärtigte die Belange der Bayerischen Wirtschaft in der Europäischen Politik.

Zum Beginn des Trilog zur Taxonomie zwischen Rat, Europäischem Parlament und Kommission war der Gedankenaustausch zum Thema Sustainable Finance besonders intensiv. Die Teilnehmer waren sich einig, dass ein nachhaltiges Finanz- und Versicherungswesen in Europa unerlässlich ist. Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zahlreicher Sektoren aufrechtzuerhalten, muss der enge Dialog mit der Real- und der Finanzwirtschaft bei Festlegung der Taxonomie im Trilog unbedingt aufrechterhalten werden. Eine angemessene Handhabbarkeit sollte bei der Ausgestaltung der Taxonomie ebenso im Vordergrund stehen, wie die Möglichkeit zur Erprobung in Übergangs- und Testphasen. Allen Gesprächspartnern ist bewusst, von welcher grundlegenden Bedeutung die Taxonomie für die europäische Finanz- und Realwirtschaft ist. Aus diesem Grund sollte sie aus Sicht der fpmi-Teilnehmer durch den europäischen Gesetzgeber definiert werden und darf nicht zum größten Teil der Kommission in nachgelagerten Rechtsakten auf Level II und III überlassen bleiben.

Die Delegationsteilnehmer erklärten ebenfalls, dass der in der Praxis bewährte KMU-Faktor im Rahmen der Basel III-Finalisierung („Basel IV“) erhalten bleiben muss. Er verschafft kleinen und mittleren Unternehmen der Realwirtschaft günstige Bedingungen für die Kreditfinanzierung und ist auch unter Risikogesichtspunkten richtig. Der Forderung des Baseler Ausschusses, eine neue Risikogewichtung innerhalb der Forderungsklasse ‚Unternehmen‘ vorzunehmen und damit die Mittelstandsfinanzierung zu erschweren, soll daher nicht gefolgt werden. Derselben Meinung waren die Teilnehmer im Hinblick auf den Vorschlag des Baseler Ausschusses, die Beleihungsquote „Loan to value“ ins Zentrum der Risikogewichtung zu stellen und damit die Bedingungen für die Immobilienfinanzierung übergebührend zu verschärfen. Gerade die in Deutschland übliche Festzinsfinanzierung sorgt für eine erhöhte Stabilität der Wirtschaft.

Weiter sprachen sich die Delegationsteilnehmer für eine starke Bankenunion aus, die auf einem konsequenten Risikoabbau basiert. Sie muss als Stabilitätsgemeinschaft verstanden werden, die auf Eigenverantwortung der Staaten aufbaut. Eine Teilung von Haftungsrisiken in Europa setzt voraus, dass erst die vorhandenen Risiken in Form notleidender Kredite und der engen Verflechtung zwischen Banken und Staaten reduziert worden sind. Die Delegationsteilnehmer legten ebenfalls dar, dass neben einem zu harmonisierenden Insolvenzrecht der Eurostaaten auch Bankgläubiger konsequent an Sanierungen und Abwicklungen beteiligt werden müssen, wenn eine die Vergemeinschaftung von Abwicklungslasten innerhalb einer starken Bankenunion verhindert werden soll. Eine europaweit gemeinsame Einlagensicherung wird vor dem Hintergrund der bereits bestehenden nationalen, starken Einlagensicherungssysteme genauso abgelehnt, wie die Einführung von gebündelten Anleihen der EU-Staaten („Sovereign Bond-Backed Securities“ / „SBBS“). Der noch für dieses Jahr angekündigte Bericht des ECON wird neuen Diskussionsbedarf auslösen und von der fpmi eng begleitet werden.

Die fpmi bedankt sich bei den Gesprächspartnern aus dem Europäischen Parlament, der Kommission und der Ständigen Vertretung für die sachliche und fruchtbare Diskussion und nimmt die Einladungen zu weiteren Gesprächen gerne an.

Über die Finanzplatz München Initiative
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