Die Interessen des Wirtschaftsstandorts Bayern in Europa sichern

München, 22. März 2018 – Der Freistaat Bayern sollte seine Möglichkeiten zur Einflussnahme auf die europäische Politik auch in Zukunft gezielt nutzen. Dafür spricht sich der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) in einem heute veröffentlichten Positionspapier zur Landtagswahl im Oktober aus. Hintergrund ist die Vielzahl von Verordnungen oder Richtlinien, die auf europäischer Ebene beschlossen werden und sich direkt auf die wirtschaftlichen Aktivitäten am Standort Bayern auswirken. Betroffen sind auch die 1.260 im GVB zusammengeschlossenen Genossenschaften, zu denen 244 Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie 1.016 ländliche und gewerbliche Unternehmen gehören.

„Was Europa beschließt, bekommt Bayern zu spüren. Der Freistaat muss deshalb auf europäischer Ebene die Interessen von Bürgern und Wirtschaft effektiv vertreten“, sagt GVB-Präsident Jürgen Gros. Er begrüßt, dass etwa der Bayerische Landtag schon heute intensiv von seinen Gestaltungsoptionen Gebrauch macht. Das Parlament bezieht zu Gesetzesinitiativen der EU-Kommission regelmäßig kritisch Stellung. Zugleich regt der GVB an, dieses Verfahren durch Anhörungen und Konsultationen zu ergänzen, um die Belange der bayerischen Wirtschaft einzubinden. Gros: „Das erhöht die Transparenz und stärkt die Mitspracherechte der Unternehmen.“

Besonderes Augenmerk sollte die Landespolitik darauf legen, die verlässlichen Finanzierungsbedingungen für den Mittelstand im Freistaat zu erhalten. „Um wachsen zu können, sind kleine und mittlere Unternehmen auf eine funktionierende Kreditversorgung angewiesen“, sagt Gros. Diese werde jedoch immer wieder durch unverhältnismäßige europäische Regulierungsvorhaben beeinträchtigt. Der Freistaat sei gefragt, sich weiterhin für ein differenziertes Regelwerk einzusetzen, das Institute mit nachweislich geringeren Risiken vor überzogenen Anforderungen schützt. „Der bayerische Mittelstand und seine Hausbanken brauchen praxisgerechte Rahmenbedingungen, um für Wachstum und Beschäftigung zu sorgen“, bekräftigt der GVB-Präsident.