GVB fordert regulatorische Entlastung für Banken
von Genossenschaftsverband Bayern e.V.
Angesichts der Corona-Krise fordert der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) Erleichterungen für Banken. „Die massive Bankenregulierung der letzten Jahre nimmt den Instituten Spielräume, um von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen unter die Arme zu greifen“, sagte GVB-Präsident Jürgen Gros am Mittwoch in München. Insbesondere Regelungen zu einer Erhöhung des Eigenkapitals der Banken seien hinderlich, weil dieses Geld dann nicht für Kredite zu Verfügung stünde. „Das könnte dazu führen, dass sich die Probleme der Realwirtschaft vertiefen“, mahnte Gros.
Der GVB fordert daher, den antizyklischen Kapitalpuffer (CCyB) auszusetzen, der ab 1. Juli dieses Jahres zur Anwendung kommen sollte. Dieser sieht eine zusätzliche Erhöhung der regulatorischen Eigenkapitalanforderungen um 0,25 Prozent vor. „Für viele Banken würde das eine Erhöhung der regulatorischen Kapitalanforderungen in erheblichem Maße bedeuten“, erklärte Gros. „Die Scharfschaltung des Puffers in einer sich abzeichnenden wirtschaftlichen Krise ist kontraproduktiv.“ Der antizyklische Kapitalpuffer ist eigentlich dafür gedacht, dass Kreditinstitute in wirtschaftlich soliden Zeiten ihre Risikovorsorge zu erhöhen. „Kommt der Puffer dennoch wie geplant engt das den Spielraum zur Kreditvergabe ein und konterkariert das Ziel, unter der Corona-Krise leidenden Unternehmen Kredite zur Verfügung zu stellen“, erläutert Gros.
Zudem solle der weiche SREP-Puffer, der bankenindividuell weitere Vorgaben zur Eigenkapitalausstattung macht, vorerst ausgesetzt werden. „Die Idee war ursprünglich, dass die Aufsicht den Banken eine zusätzliche Speckschicht vorschreibt, die in Krisenzeiten aufgezehrt werden kann. Nun ist die Krise da“, sagte Gros. Daher sei es geboten, dass die Aufsicht nun nicht mehr auf die Einhaltung der zusätzlichen Anforderungen drängt.
Um Banken nicht zusätzlich mit Bürokratie zu belasten fordert der GVB auch ein Aussetzen oder zumindest eine Verschiebung des anstehenden und laufenden Stresstests. „Es geht darum, jetzt die richtigen Prioritäten zu setzen“, mahnte Gros. „Die Banken müssen in der Lage sein, sich voll und ganz darauf zu konzentrieren, dem Mittelstand als Finanz- und Kreditpartner zur Seite zu stehen, um die Corona-Krise möglichst gut zu überstehen. Weitere bürokratische Belastungen sind da nur hinderlich“, sagte der GVB-Präsident.
„Die Politik muss ihren eigenen Ankündigungen nun Taten folgen lassen. Wer jetzt dazu aufruft, Unternehmen in der Krise zu begleiten und sie mit Kapital zu versorgen, der muss dies den Banken auch ermöglichen und kann ihnen nicht zugleich härtere Eigenkapitalvorschriften machen und sie mit Bürokratie blockieren“, sagte Gros.