Keine Angst vorm Datenschutz: Dialog fördern – Halbwissen verhindern

Angst und Halbwissen, das sind die zentralen Begriffe, die den aktuellen Umgang mit der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am besten beschreiben. So konnte jüngst eine Zeitung mit dem Aufmacher „Deutschland droht ein Klingelschild-Chaos“ sogar die Furcht schüren, künftig dürften Hausbesitzer keine Namensschilder mehr anbringen. Michael Will, Leiter des Sachgebiets Datenschutz und behördlicher Datenschutzbeauftragter im Bayerischen Staatsministerium des Innern und für Integration, mahnte deshalb im Rahmen des fpmi inside business breakfast zu mehr Augenmaß und stellte die – ursprüngliche – Intention des Gesetzgebers in den Mittelpunkt seines Referats. Aufklärung und Dialog sei gefragt – und sein Ministerium offen für beides.

München, 19.10.2018. „In der derzeitigen Debatte kommen viele zu Wort, nur leider in den seltensten Fällen Fachleute“, so das Fazit von Andreas Schmidt, Vorstand der Bayerischen Börse AG und Sprecher der Finanzplatz München Initiative, zu den jüngsten Pressestimmen anlässlich der EU-DSGVO. Diese Einführung griff Michael Will, in seinem Vortrag „EU-DSGVO - eine Herausforderung für die Praxis“ auf. Es sei bemerkenswert, wie sich die Stimmung hinsichtlich des Themas Datenschutz von der Befürchtung einer Verwässerung des nationalen Datenschutzrechts durch die DSGVO hin zur unsachlichen Debatte über ein angeblich drohendes Klingelschild-Chaos gewandelt habe, so Will. Die Bevölkerung trete mittlerweile einem alltäglichen Thema, wie etwa das Anfertigen und Verbreiten von Fotos, mit Blick auf den Datenschutz irritiert und skeptisch gegenüber.

Aber auch bei Unternehmen werde das Ende von Newslettern und personalisierter Kundenwerbung heraufbeschworen. Zu Unrecht, findet Will. Hintergrund für die seit 25. Mai 2018 geltende EU-DSGVO sei gerade die Stärkung des Europäischen Binnenmarktes und die Schaffung eines „Goldstandards“ im außereuropäischen Vergleich gewesen. Und mit dem konsequenten Einhalten von Datenschutzbestimmungen werden keinesfalls sozialadäquate Bedingungen abgeschafft. Jedoch könne nur Akzeptiertes und Rechtssicheres gegenüber jedermann effektiv eingefordert werden; diesen Status müsse der Datenschutz wieder erreichen, so Will.

Die Aufregung sei auf sachlicher Ebene unbegründet, führt Will aus. Vielmehr spiegelt die EU-DSGVO in weiten Teilen das nationale Bundesdatenschutzgesetz in der alten Fassung wider. Die fortwährende Anpassung des nationalen Rechts, z. B. im Rahmen des 2. Datenschutzanpassungsgesetzes, betrifft auch den Finanzsektor stark, jedoch sind die Änderungen überwiegend redaktioneller Art, lässt Will anklingen. Zudem hält das bayerische Fachrecht Erleichterungen für die wissenschaftliche und historische Datenverarbeitung bereit, von dem auch Unternehmen profitieren. Und nicht zuletzt hat sich das Staatsministerium des Innern für die ersatzlose Streichung der 10-Personen-Regel in § 38 Abs. 1 S. 1 BDSG ausgesprochen, welche ab zehn Arbeitnehmern mit datenschutzrechtlich relevanten Aufgaben einen Datenschutzbeauftragten vorschreibt.

Will mahnt zu einem interdisziplinären Ansatz im Zusammenhang mit der Implementierung der DSGVO. Wenn juristische und prozessorientiert-organisatorische Sichtweisen zusammenfinden, können praktikable Lösungen gefunden werden. Und nur so ließen sich Einwendungen bei der Prüfung von Jahresabschlüssen aufgrund eines datenschutzrechtlichen Risikos im Unternehmen von vornherein ausschließen. Allein, wenn die Angst vor dem Thema Datenschutz abgelegt und eine sachliche Debatte geführt wird, kann eine effektive Umsetzung gewährleistet werden. Erst dann kann die EU-DSGVO, die in vielen Drittsaaten inhaltliches Vorbild für nationale Datenschutzbestimmungen gibt, als Exportschlager auch ihre Wirkung für das Exportland Deutschland voll entfalten.

Über die Finanzplatz München Initiative:
Bayern mit seinem Zentrum München ist einer der bedeutendsten Finanzplätze Europas, der größte Versicherungsplatz Deutschlands, der zweitgrößte deutsche Bankenstandort und führend für Private Equity, Venture Capital, Leasing sowie Asset Management. In der Finanzplatz München Initiative haben sich alle wichtigen Unternehmen, Verbände, Institutionen sowie wissenschaftliche und staatliche Einrichtungen aus der Finanzbranche zusammengeschlossen, um mit einer Stimme zu sprechen. Gegründet 2000 unter maßgeblichem Engagement des bayerischen Wirtschaftsministeriums zählt die Initiative heute fünfzig Mitglieder und damit mehr als jede andere Finanzplatzinitiative in Deutschland.

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