Bankenverbände zum Kreditforderungsverkauf

Die von der Bundesregierung angedachten neuen gesetzlichen Regelungen zu Kreditforderungsverkäufen durch Banken sind in Teilen kontraproduktiv und würden den Verbrauchern und der Wirtschaft mehr schaden als nutzen. Darauf haben die an der Finanzplatz München Initiative (fpmi) teilnehmenden Bankenverbände im Rahmen einer umfangreichen gemeinsamen Stellungnahme (PDF, 208 kB) hingewiesen.

In ihrer Stellungnahme betonen der Bayerische Bankenverband, der Genossenschaftsverband Bayern und der Sparkassenverband Bayern, dass etwa die im aktuellen Entwurf des Risikobegrenzungsgesetzes vorgesehene Pflicht, den Kreditnehmern Kreditverträge mit nicht veräußerbaren Forderungen anzubieten, allein schon deswegen hinfällig sei, da die Kreditwirtschaft bereits heute unveräußerbare Kredite anbiete. Die diskutierte Erweiterung des Kündigungsschutzes für Darlehensnehmer bei Immobiliendarlehen wiederum habe zur Folge, dass die Banken übliche Verbraucherimmobilienkredite mit einer einprozentigen Tilgungsrate bei Zahlungsverzug rund ein Jahr lang nicht kündigen könnten. Dadurch, so die Bankenverbände, würden sich Rückstände „anhäufen, die der Situation des Schuldners mehr schaden denn nützen“.

Das überdies vorgesehene Sonderkündigungsrecht des Darlehensnehmers ohne Vorfälligkeitsentschädigung macht nach Auffassung der Verbände Fusionen von Kreditinstituten sowie effiziente Unternehmensumgestaltungen von Banken unmöglich. Hätte diese Regelung schon bestanden, hätte z.B. die Umfusionierung der aufgrund der Subprime-Krise in Schwierigkeiten geratenen Sachsen LB nicht stattfinden können.

Ein praktikabler Weg zur Neuregelung der Kreditforderungsverkäufe hat die fpmi nach Ansicht der Verbände bereits Ende Oktober 2007 in einem gemeinsamen erarbeiteten Positionspapier (PDF, 36kB) unter Leitung der Bayerischen Wirtschaftsministerin Emilia Müller aufgezeigt. Einer der Kernvorschläge des Positionspapiers ist es, ein abgestuftes Verfahren im Hinblick auf den Verkauf von Kreditforderungen einzuführen, um so den Interessen der Kreditnehmer und der Kreditgeber gleichermaßen Rechnungen zu tragen.

> Gemeinsame Stellungnahme der bayerischen Kreditwirtschaft (PDF, 208kB)

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