fpmi: Abgeltungssteuer sinnvoll gestalten

7. September 2006 – Mit der im Juli beschlossenen prinzipiellen Einführung einer Abgeltungssteuer auf Kapitalanlagen hat die Bundesregierung nach Auffassung der Finanzplatz München Initiative (fpmi) den richtigen Weg beschritten. Eine sinnvoll ausgestaltete Abgeltungssteuer ermöglicht mehr Steuergerechtigkeit, mehr Steuerehrlichkeit sowie weniger Bürokratie, wird zu Kapitalrückflüssen nach Deutschland führen – und ist damit ein Gewinn für Bürger und Staat. Zudem wird sie die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Finanzmarktes stärken.

Umso wichtiger ist es nach Auffassung der fpmi, dass die Bundesregierung im Rahmen des anstehenden Gesetzgebungsverfahrens die richtigen Weichen stellt. Dazu gehört vor allem auch, dass sich die Verantwortlichen auf einen moderaten Abgeltungssteuersatz von höchstens 20 % einigen. Eine zurzeit z. B. diskutierte Abgeltungssteuer von 30 % auf Dividenden ist der falsche Weg. Gleiches gilt für eine Hinzurechnung von Zinsen zur Bemessungsgrundlage der Unternehmensbesteuerung.

Mit der Abgeltungssteuer wird darüber hinaus auch das Kontoabrufverfahren in weiten Teilen überflüssig, durch das die hiesigen Behörden im europäischen Vergleich außergewöhnlich umfangreiche Zugriffsmöglichkeiten auf Kontendaten der Bundesbürger haben. Es sollte deshalb im Zusammenhang mit dem anstehenden Gesetzgebungsverfahren auf seine ursprünglichen Ziele, nämlich die Bekämpfung von Terrorismus und Geldwäsche zurückgeführt werden.

Das meinen Teilnehmer der Finanzplatz München Initiative zum Thema Abgeltungssteuer und Kontoabrufverfahren im Detail:

Bayerischer Bankenverband: Kapitalanleger suchen einfach handhabbare Steuerregelungen

Der Kapitalanleger denkt heute grenzüberschreitend. Er sucht verständliche und einfach handhabbare Steuerregelungen. Zudem schätzt er Diskretion. Beides lässt ihn immer häufiger ins Ausland ausweichen. Solche Kapitalabflüsse schaden der deutschen Volkswirtschaft, da sie die Kreditrefinanzierung verteuern.

Daher begrüßen wir die geplante Einführung einer Abgeltungssteuer. Bei ihr würde die Steuer von der Bank einbehalten und an den Staat abgeführt. Ein allgemeiner Steuersatz von 20 % inklusive Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer auf alle Kapitalerträge wäre international konkurrenzfähig und würde auch ein wahlweises Veranlagungsverfahren überflüssig machen. Ein solcher Verzicht auf die Antragsveranlagung würde ganz erheblich zur Verwaltungsvereinfachung und Kosteneinsparung beim Staat führen und uns allen dienen.

Zudem könnte das heutige zusätzliche Kontrollsystem des Kontoabrufverfahrens insoweit abgeschafft und die internationale Wettbewerbsfähigkeit verbessert werden.

Börse München: Bisherige Überlegungen belasten den Kapitalmarkt gravierend

Das Bundesfinanzministerium plant, die Besteuerung von Kapitalerträgen neu zu regeln. Eine Pauschale in Höhe von 30 % auf Zins- und Dividendenerträge (die sogenannte Abgeltungssteuer) soll das Halbeinkünfteverfahren (Besteuerung der Erträge mit der Hälfte des individuellen Steuersatzes des jeweiligen Anlegers) ersetzen. Geplant ist ebenso, die Spekulationsfrist abzuschaffen. Kursgewinne können dann nicht mehr nach einer Haltefrist von einem Jahr steuerfrei vereinnahmt werden, sondern müssen ebenfalls pauschal mit 30 % versteuert werden.

Direktinvestitionen in Aktien gehören eigentlich zum Baukasten jeder Vermögensbildung. Sie sind aber auch zwingend für die Kapitalausstattung deutscher Unternehmen. Die geplanten Maßnahmen belasten Direktinvestitionen in Aktien in Deutschland zu einem Zeitpunkt, der schlechter nicht sein könnte. Die Aktienquote privater Haushalte in Deutschland ist im internationalen Vergleich immer noch extrem niedrig. Die Verlagerung von Firmensitzen und Aktiendepots ins Ausland wird zu Recht befürchtet.

Die Börse München begrüßt grundsätzlich die mit einer Abgeltungssteuer verbundene und mögliche Vereinfachung. Die bisher bekannt gewordenen Überlegungen belasten jedoch den Kapitalmarkt und die Direktinvestition in Aktien gravierend. Es gilt deshalb, die geplante Abgeltungssteuer in angemessener Form einzuführen.

Zu kritisieren ist vor allem deren Höhe von 30 %. Angemessen wäre ein Satz erheblich unter dem Spitzensteuersatz – so wie in allen anderen europäischen Ländern mit einer Abgeltungssteuer. Orientiert man sich an dem in 15 EU-Ländern geltenden durchschnittlichen Satz der Abgeltungssteuer von 44,2 % des Höchststeuersatzes, ergibt sich für Deutschland ein Satz von knapp 20 %. Nur so ist eine Kapitalflucht ins Ausland zu vermeiden. Zudem muss es Ausnahmen für langfristige private Sparmaßnahmen geben. Gerade die private Altersvorsorge wird sonst extrem beeinträchtigt.

Genossenschaftsverband Bayern: Wettbewerbsfähigen Steuersatz festlegen

Die Nutzung des automatisierten Kontoabrufverfahrens gemäß §24c KWG in Verbindung mit den § 93 Abs. 7, 8 und § 93b Abgabenordnung für Kontrollen der Finanzverwaltung hat allein bei den Kreditgenossenschaften in Bayern von 2004 bis Anfang 2006 zu einem Einlagenabfluss in Höhe von ca. 434 Mio. Euro in andere Länder der europäischen Union, insbesondere nach Österreich geführt.

Der Genossenschaftsverband Bayern begrüßt es daher ausdrücklich, dass die Bundesregierung die Einführung einer Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge, Zinsen und Dividenden beschlossen hat.

Damit wird eine seit langem von den bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken geforderte Maßnahme umgesetzt und die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen, insbesondere auch des von den Einlageabflüssen überproportional betroffenen bayerischen Finanzmarktes gestärkt.

Mit der Einführung einer Abgeltungssteuer schafft die Bundesregierung zudem Rahmenbedingungen, die mehr Steuergerechtigkeit und -ehrlichkeit ermöglichen. Sie leistet mit diesem Beschluss einen Beitrag zum Bürokratieabbau, sorgt für Transparenz und stellt dadurch das Vertrauen der Anleger in den heimischen Finanzmarkt wieder her.

Jetzt gilt es, durch einen wettbewerbsfähigen Steuersatz die Attraktivität des Finanzstandortes Deutschland zu gewährleisten, um die Kapitalflucht zu stoppen.

Darüber hinaus wird das unsäglich Kontoabrufverfahren mit der Einführung der Abgeltungssteuer in weiten Teilen überflüssig. Es sollte daher auf seine ursprüngliche Form (Terrorismusbekämpfung/Geldwäsche) zurückgeführt werden. Kein weiteres europäisches Land hat derart uneingeschränkte und weit reichende Abfrage- und Zugriffsmöglichkeiten der Behörden eingeführt.

Kontrollrechte des Staates enden grundsätzlich an der Landesgrenze. Ein international investierender Anleger wird daher künftig frei von nationalen Hürden sein Kapital dort anlegen, wo er auch attraktive Bedingungen vorfindet. Mit dem Beschluss der Einführung einer Abgeltungssteuer hat die Bundesregierung einen ersten Schritt in die richtige Richtung unternommen. Es bleibt zu hoffen, dass weitere Schritte folgen, die die Attraktivität des Finanzstandortes Deutschland positiv beeinflussen.

Sparkassenverband Bayern: Mehrphasen-Prozess vermeiden

Eine grundlegende Neuausrichtung der Besteuerung von Kapitalanlagen ist in jedem Fall zu begrüßen. Sie schafft mehr Rechtssicherheit und Steuergerechtigkeit, macht bürokratische Kontrollsysteme mit strafrechtlichen Sanktionen überflüssig und dient gleichzeitig dem Bürokratieabbau.

Eine baldige Einführung der geplanten Abgeltungsteuer ist durchaus auch im Interesse des Staates. Für ihn erübrigt sich weitgehend die Ermittlung der Einnahmen aus Kapitalerträgen im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung. Die Kontrolle der im Inland erfassten Kapitalanlagen durch Kontenabfragen, Auskunftsersuchen bzw. Steuerfahndungsmaßnahmen kann entfallen.

Wie Erfahrungen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten zeigen, ergibt sich mit der Einführung einer Abgeltungsteuer ein stabileres Steueraufkommen. Dementsprechend profitieren Staat und Bürger in gleicher Weise von den geplanten Maßnahmen.

Sofern der Staat einen Rückfluss von gegenwärtig noch im Ausland investiertem Kapital und damit zugleich eine weitere Erhöhung des Steueraufkommens anstrebt, muss die Abgeltungsteuer allerdings moderat ausfallen. Dies vorausgesetzt verbessert sich für Deutschland zugleich die Attraktivität seines Finanzplatzes im Wettbewerb um international orientierte Kapitalanleger.

Die Einführung der geplanten Abgeltungsteuer sollte nicht in einem Mehrphasen-Prozess erfolgen, da sich dadurch noch weitere „Steuergestaltungen“ entwickeln würden.

Grundsätzlich gilt:
  1. Die Einführung einer Abbildung Steuer ist sinnvoll und sollte schnellstmöglich umgesetzt werden.
  2. Dabei sollte der Zinssatz so niedrig wie möglich ausfallen.

vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft: Finanzministerium hält wesentliche Bedingungen nicht ein

Die Einführung einer sinnvoll ausgestalteten Abgeltungsteuer wäre ein wichtiger Schritt für den Finanzplatz Deutschland. Denn sie würde die Kapitalflucht nicht nur bremsen, sondern sogar umkehren. Deutschland könnte für private Kapitalanleger zur attraktiven Alternative zu Ländern wie Österreich werden, die heute schon eine Abgeltungssteuer kennen. Das gelingt jedoch nur, wenn einige Bedingungen sorgfältig eingehalten werden: Die Abgeltungssteuer führt zu einem sichtbaren Bürokratieabbau innerhalb Banken, der auch den Kunden entgegenkommt. Sie respektiert das Halbeinkünfteverfahren in der Dividendenbesteuerung. Denn ansonsten wird sie für Dividendenempfänger zu einer schmerzlichen Steuererhöhung. Sie wird nicht missbraucht, um eine Hinzurechnung von Zinsen zur Bemessungsgrundlage der Unternehmensbesteuerung zu rechtfertigen. Denn dies wäre auf völlig unverantwortliche Weise wirtschafts- und wachstumsfeindlich. Nach den letzten verfügbaren Informationen respektiert das Bundesfinanzministerium diese Bedingungen nicht. Damit kann das dort angedachte Modell einer Abgeltungsteuer keine Zustimmung finden.
  1. Die Abgeltungssteuer führt zu einem sichtbaren Bürokratieabbau innerhalb Banken, der auch den Kunden entgegenkommt.
  2. Sie respektiert das Halbeinkünfteverfahren in der Dividendenbesteuerung. Denn ansonsten wird sie für Dividendenempfänger zu einer schmerzlichen Steuererhöhung.
  3. Sie wird nicht missbraucht, um eine Hinzurechnung von Zinsen zur Bemessungsgrundlage der Unternehmensbesteuerung zu rechtfertigen. Denn dies wäre auf völlig unverantwortliche Weise wirtschafts- und wachstumsfeindlich.
Nach den letzten verfügbaren Informationen respektiert das Bundesfinanzministerium diese Bedingungen nicht. Damit kann das dort angedachte Modell einer Abgeltungsteuer keine Zustimmung finden.

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