fpmi: Unternehmensteuerreform nachbessern

München, 27. Dezember 2007 – Die am 1. Januar 2008 in Kraft tretende Unternehmensteuerreform sollte nach Ansicht der Finanzplatz München Initiative (fpmi) in einigen wesentlichen Punkten nachgebessert werden. So hat der Gesetzgeber im Rahmen der Reform zwar einige begrüßenswerte Neuerungen eingeführt, Anlass zur Kritik liefert aber insbesondere die Tatsache, dass er bei der Ausgestaltung der Reform die Finanzierungssituation der Unternehmen viel zu optimistisch eingeschätzt hat. So sorgt die kommende Zinsschranke dafür, dass die Zinsen, die die Unternehmen zahlen, selbst in Verlustsituationen besteuert werden. Darüber hinaus ist der Steuerzugriff bei einem Anteilseignerwechsel weit überzogen und behindert Wachstum, Strukturanpassungen und Sanierungen von Unternehmen.

Hervorzuheben ist zudem, dass die Reform insbesondere kapitalkräftigen großen Unternehmen zugute kommt, Mittelständler dagegen erheblich belasten kann. Besonders negativ betroffen sind zudem die Leasing- und Projektfinanzierungsgesellschaften, da die Reform massiv in die Geschäftsgrundlage der Unternehmen eingreift.

Auch dass ab 2011 Banken zur neu eingeführten Abgeltungssteuer die Kirchensteuer abführen müssen, bedeutet einen erheblichen Mehraufwand. Darüber hinaus entsteht gegebenenfalls auch ein Haftungsrisiko der Bank in bezug auf die Höhe der abgeführten Steuer.

Im Folgenden finden Sie konkrete Stellungnahmen von Teilnehmern der Finanzplatz München Initiative zum Thema „Unternehmensteuerreform“:

Allianz SE: „Gegenfinanzierungsmaßnahmen sind in großen Teilen zu weitgehend

Mit der Unternehmensteuerreform 2008 hat Deutschland einen wichtigen Schritt für den Erhalt und die Steigerung der Attraktivität des Standortes getan. Die mutige Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 % auf 15 % begrüßen wir vollumfänglich. Leider bleibt Deutschland aufgrund der gleichzeitig beibehaltenen Gewerbesteuer mit insgesamt rund 30 % Ertragsteuerbelastung immer noch im oberen Mittelfeld bei einem Vergleich der Steuersätze innerhalb der EU.

Die sogenannten „Gegenfinanzierungsmaßnahmen“ (Zinsschranke, Nachfolgeregelung zum Mantelkauf, Neuregelung sogenannter „Funktionsverlagerungen“ und Ausweitung der Bemessungsgrundlage bei der Gewerbesteuer) sind in großen Teilen zu weitgehend. Sie bergen die unmittelbare Gefahr von Doppel- und Mehrfachbesteuerungen und der Verletzung von Grundprinzipien wie der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Auch der Gesetzgeber sieht diese Gefahren und hat eine Überprüfung der Auswirkungen im Jahr 2009 zugesagt.

Im Einzelnen besteht dringender Nachbesserungsbedarf in folgenden Bereichen:

1. Gewerbesteuer

Zur Erhöhung der Transparenz und des (auch internationalen) Verständnisses der deutschen Unternehmensbesteuerung wäre eine Integration der Gewerbesteuer in die Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer erforderlich. Leider ist es dazu bisher nicht gekommen. Die erweiterte Hinzurechnung von Aufwendungen (Zinsen, Mieten etc.) führt in vielen Fällen zu einer Substanzbesteuerung. Dies ist ebenso korrekturbedürftig wie die Mehrfachbesteuerung derartiger Zahlungen innerhalb eines Konzerns (z.B. bei Vermieter und Mieter).

2. Verlustabzug bei Körperschaften (§ 8 c KStG)

Die Nachfolgeregelung zum sogenannten Mantelkauf ist im Gegensatz zur Vorgängervorschrift keine Norm zur Verhinderung von Missbrauch, sondern ein allgemeines und sehr weitgehendes Verbot der Verlustnutzung. Hier müssen Spitzen unbedingt entschärft werden. So ist kaum verständlich, dass die Umhängung einer Tochtergesellschaft innerhalb des Konzerns zum Verfall von Verlusten führen soll, obwohl sich an den Eigentumsverhältnissen wirtschaftlich nichts ändert. Auch sind angemessene Regelungen für Private Equity und Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) nötig, da anderenfalls entsprechende – dringend notwendige – Investitionen unterbleiben.

3. Zinsschranke

Die sogenannte Zinsschranke muss wesentlich handhabbarer und praxistauglicher ausgestaltet werden. Wenngleich das Interesse der Politik an einer "Earnings Stripping Rule" nach US-Vorbild grundsätzlich auf Verständnis stößt, müssen die wirtschaftlichen Realitäten bei der Ausgestaltung beachtet werden. In der jetzigen Form führt die Zinsschranke hingegen zu Problemen insbesondere bei Unternehmen mit einer niedrigen, aber (branchen-)üblichen Eigenkapitalausstattung. Die "Escape Klausel" geht in der jetzigen Form ins Leere.

4. Funktionsverlagerungen

Eine Besteuerung grenzüberschreitender Transaktionen sollte nur international abgestimmt geregelt werden. Die vorgesehene Änderung des § 1 AStG birgt - mangels derartiger Abstimmung - die Gefahr von Mehrfachbesteuerungen. Im Übrigen begegnet die steuerliche Erfassung von fiktivem künftigem Gewinnpotential erheblichen grundsätzlichen Bedenken (Verstoß gegen das Realisationsprinzip und gegen das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit).

Bayerisches Wirtschaftsministerium: Guter Kompromiss zwischen Wirtschafts- und Haushaltspolitik

Die Unternehmensteuerreform 2008 wird die Wachstumsbasis in Deutschland weiter stärken, den wirtschaftlichen Aufschwung verstetigen und die Position Deutschlands im internationalen Standortwettbewerb nachhaltig verbessern.

Mit der Reduzierung der Gesamtsteuerbelastung für einbehaltene Gewinne von Kapitalgesellschaften auf unter 30 % sowie der Einführung einer Thesaurierungsbegünstigung für Personenunternehmen setzt die Bundesregierung ein deutliches Signal im internationalen Standortwettbewerb. International wettbewerbsfähige Steuersätze sichern Investitionen in Deutschland und leisten damit auch einen positiven Beitrag für den inländischen Arbeitsmarkt. Die Reform setzt nicht auf einen radikalen Systemwechsel, sondern orientiert sich an den Erfordernissen der Praxis. Im Mittelpunkt stehen daher die Senkung der Gesamtbelastung der Wirtschaft und der nominalen Steuersätze.

Im Interesse der vielen kleinen und mittleren Unternehmen wird diese Steuersatzsenkung flankiert durch den Ausbau der bisherigen Ansparrücklage zum neuen Investitionsabzugsbetrag, der auch für den Mittelstand gezielt Investitionsanreize setzt. Ein neuer Freibetrag von 100.000 € bei den Gewerbesteuerhinzurechnungen ergänzt dieses Maßnahme.

Zwar bleibt die Nettoentlastung mit 5 Mrd. Euro hinter dem wirtschaftspolitisch Wünschenswerten zurück. Mit bayerischer Unterstützung konnten im Gesetzgebungsverfahren allerdings gezielte Nachbesserungen zugunsten der Unternehmen erreicht werden. In der gegenwärtigen politischen Konstellation und in Hinblick auf die Lage der öffentlichen Haushalte ist die Reform im Großen und Ganzen ein guter Kompromiss zwischen Wirtschafts- und Haushaltspolitik.
Es gilt allerdings noch einige Kinderkrankheiten dieser Reform zu beseitigen:
  1. Beim Mantelkauf und im Bereich der Funktionsverlagerung liegen bislang keine wirtschaftspolitisch befriedigenden Lösungen vor.
  2. Die neue Zinsschranke, die so auf der Welt sonst nirgends existiert, muss sorgfältig beobachtet und wenn nötig nachjustiert werden.
  3. Die Hinzurechnungsvorschriften bei der Gewerbesteuer sind im Hinblick auf gemietete oder gepachtete Immobilien zu streng. 65 % der Miet- oder Pachtzinszahlungen werden als gewerbesteuerlich relevanter "Finanzierungsanteil" behandelt und unterliegen damit der gleichen 25%-igen Hinzurechnung zur Gewerbesteuer-Bemessungsgrundlage wie Schuldzinsen. Dieser Prozentsatz ist zu hoch.

Genossenschaftsverband Bayern: Back-to-back-Regelung nicht akzeptabel

Mit der Unternehmenssteuerreform 2008 wurde auch die Abgeltungssteuer eingeführt. Eine Vielzahl der Regelungen ist ausdrücklich zu begrüßen und stellt eine nicht zu verkennende Stärkung des Standortes Deutschland dar und ist auch – mit gewissen Einschränkungen (z. B. Zinsschranke) – für den Mittelstand akzeptabel. Insbesondere die Einführung der Abgeltungssteuer weist nach unserer Ansicht in die richtige Richtung, da hierdurch der Finanzplatz Deutschland gestärkt und dem Abfluss von Kapitalvermögen ins Ausland entgegengewirkt werden kann.

Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern: Teils erhebliche Mehrbelastungen

Der Bundesrat hat am 6. Juli 2007 die Unternehmensteuerreform endgültig verabschiedet, die damit zum 1. Januar 2008 (Unternehmensbesteuerung) bzw. 1. Januar 2009 (Abgeltungsteuer) wirksam wird.

Mit der Absenkung der Körperschaftsteuer auf 15 %, der Reduzierung der Gesamttarifbelastung auf ca. 30 % sowie der pragmatischen Implementierung einer Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge in Höhe von 25 % setzt Deutschland ein gutes Signal im internationalen Steuerwettbewerb: Investitionen werden attraktiver; niedrigere Steuern signalisieren höhere Renditen. Für die Wirtschaft ergibt sich insgesamt eine Netto-Entlastung in Höhe von 5 Mrd. Euro.

Zu beachten ist jedoch, dass die Vorteile nicht gleichmäßig allen Unternehmen zugute kommen: Die Tarifsenkung bringt denjenigen Kapitalgesellschaften die größte Entlastung, die aus dem Vollen schöpfen können: mit viel Eigenkapital, wenig Schulden und guten Gewinnen. Ferner profitieren große, dauerhaft ertragstarke Personenunternehmen, die von der Thesaurierungsrücklage Gebrauch machen können.

Erhebliche Mehrbelastungen haben hingegen z. B. Filialbetriebe im Einzelhandel, in der Gastronomie und im Hotelgewerbe zu befürchten: Überall dort, wo das Gewerbe in gemieteten Räumen ausgeübt wird, wo Einrichtungen oder der Fuhrpark geleast sind, steigt die Gewerbesteuer durch die neuen Hinzurechnungen.

Darüber hinaus können viele Personenunternehmen den Nachteil aus dem Wegfall der degressiven AfA weder durch Investitionsabzugsbeträge/Sonderabschreibungen nach § 7g EStG noch durch die Bildung von Thesaurierungsrücklagen nach § 34a EStG kompensieren. So gehören schätzungsweise 200.000 mittelständische Unternehmen nicht zu den Gewinnern der Reform.

Schließlich führen Regelungen wie die Zinsschranke, die Funktionsverlagerung, die Änderungen bei den geringwertigen Wirtschaftsgütern und die Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer zu einer erheblichen Verkomplizierung des Steuerrechts und zu einer zunehmenden Planungsunsicherheit für die Unternehmen.

Die IHK-Organisation wird sich daher weiter nachdrücklich für steuerpolitische Korrekturen einsetzen. Ziele sind: weniger Bürokratie und eine einheitliche, rein gewinnorientierte Bemessungsgrundlage für die Einkommen-/Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer. Ferner die steuerliche Anerkennung von Pensionsrückstellungen auch für mitarbeitende Gesellschafter von Personengesellschaften.

KGAL: Unternehmensteuerreform mit unerwünschten Nebenwirkungen

Trotz fundierter Einwände des Bundesverbands Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL) und eindeutiger Belege für eine weit reichende Benachteiligung von Mittelstand, Projektentwicklern, Leasinggesellschaften und PPP-Projekten wurde die Unternehmensteuerreform verabschiedet. Um gravierende mikro- und makroökonomische Negativwirkungen zu vermeiden – bis hin zu einer Welle von Insolvenzen und einer Blockierung von Investitionen –, sollte in einigen Punkten dringend über Nachbesserungen und konsequente Durchführungsverordnungen nachgedacht werden.

Auslöser der Einführung der so genannten Zinsschranke (§ 4 h EStG neuer Fassung) im Rahmen des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 war die in der Vergangenheit – insbesondere von diversen Großkonzernen – praktizierte Fremdfinanzierung über ausländische Gesellschaften. So konnte vielfach die inländische Steuerlast reduziert und Transfers von inländischem Steuersubstrat ins Ausland erreicht werden.

Grundsätzlich ist die Stoßrichtung der Zinsschranke nicht zu kritisieren. Zudem befindet man sich mit dieser Regelung in bester Gesellschaft mit etlichen europäischen und außereuropäischen Ländern. Es stellt sich aber die Frage, ob die neue Regelung nicht über das beabsichtigte Ziel hinausschießt. Etablierte und in jeder Hinsicht seriöse Finanzierungsinstrumente, auch ohne jeglichen Auslandsbezug (d.h. keine Verschiebung von inländischem Steuersubstrat ins Ausland), sind nicht mehr anwendbar. Zudem wird der Mittelstand – wesentlicher Motor des Wirtschaftswachstums – einseitig und überproportional belastet, ohne aber im Gegenzug Nutznießer insbesondere der Entlastung bei der Körperschaftsteuer zu sein.

Großprojekte werden regelmäßig aus Risikogesichtspunkten und/oder bilanziellen Notwendigkeiten über Objektgesellschaften finanziert. Im Rahmen von Projektentwicklungen ist eine Realisierung ohne Zwischenschaltung derartiger Objektgesellschaften heutzutage nahezu unmöglich. Dies gilt insbesondere bei sehr großen Projekten. Die jeweilige Objektgesellschaft refinanziert lediglich ein Projekt und erzielt ihren Gewinn entweder durch Veräußerung oder durch langfristige Nutzungsüberlassung. Gerade auch Projekte der öffentlichen Hand in Form von Public Private Partnerships (PPP) werden immer häufiger auf solche Weise verwirklicht – und dies mit volkswirtschaftlichem Nutzen durch Effizienzvorteile und nennenswerte Kosteneinsparungen.

Mit zunehmenden Projektrisiken steigt zwar grundsätzlich der geforderte Eigenkapitalanteil, mit entsprechender Absicherung werden aber auch 100%-ige Fremdfinanzierungen durch Banken angeboten. Eine Steuerstundung oder -ersparnis wird dadurch weder angestrebt noch erreicht.

Durch die Einführung der Zinsschranke werden künftig bei langlebigen Wirtschaftsgütern bis zu 60 % des bisher voll als Betriebsausgaben abzugsfähigen Zinsaufwands nicht mehr sofort steuerlich wirksam. Insbesondere bei Projektfinanzierungen kommt es zu einer Überbesteuerung, da der Zinsvortrag regelmäßig nicht mehr voll genutzt werden kann (bei Objektverkauf verfällt beispielsweise ein Teil des Zinsvortrages ungenutzt). Die Folge: Neue Investitionsprojekte können somit künftig nicht mehr über deutsche Objektgesellschaften realisiert werden. Vor dem Hintergrund, dass die Zinsschranke erst bei unrealistischen und unwirtschaftlichen Eigenkapitalquoten von mehr als 50 % nicht mehr greift und eine Umfinanzierung bei Bestandsengagements und langfristig verkonditionierten Darlehen auch nicht mehr möglich ist, wird somit eine –sicherlich vom Gesetzgeber nicht gewollte – Welle von Insolvenzen eintreten.

Besonders betroffen sind mittelständische Unternehmen, die über Tochtergesellschaften in der Rechtsform der Personengesellschaft ihre größeren Investitionen finanziert haben. Durch das Wirksamwerden der Zinsschranke resultiert sowohl eine gewerbesteuerliche wie auch einkommensteuerliche Mehrbelastung mit unter Umständen gravierenden Folgen. Analog sind auch viele Objektgesellschaften der Leasingbranche betroffen, da gerade in dieser Branche die Finanzierung über Objektgesellschaften Standard ist. Eine Ausweitung der Grenze vom EBIT auf EBITDA konnte zwar die Problematik zumindest für das Standard-Mobilien-Leasing einschränken aber nicht insgesamt zufrieden stellend beseitigen (insbesondere für Immobilien- und Großmobilien-Leasing) – ungeachtet mehrerer fundierter Eingaben und Stellungnahmen des Bundesverbandes Deutscher Leasing-Unternehmen BDL.

Außerhalb und im Nachgang zum Gesetzgebungsverfahren wird zurzeit zwischen dem Bundesfinanzministerium und der Wirtschaft diskutiert, inwieweit gerade für Objektgesellschaften/Projektfinanzierungen geeignete Lösungen in Gestalt konkreter Durchführungsverordnungen gefunden werden können. Ausgangspunkt dabei ist, dass die Funktion einer Objektgesellschaft mit der einer Bank vergleichbar ist. Die Einnahmenseite einer Objektgesellschaft spiegelt sich dabei nicht wie bei einer Bank in Zins- und Tilgungsleistungen wider, sondern in den Miet- bzw. Leasingraten. Letztere beinhalten aber die weiterbelasteten Refinanzierungskosten, d.h. den aus Sicht der Objektgesellschaft kalkulatorischen Zinsertrag. Objektiv betrachtet, entsprechen die Zins- und Tilgungseinnahmen der Bank den Mieteinnahmen der Objektgesellschaft. Folgerichtig muss die steuerliche Behandlung der Objektgesellschaft der einer Bank entsprechen, d.h. der in den Miet- bzw. Leasingraten enthaltene Zinsanteil müsste im Rahmen der Zinsschranke mit den Refinanzierungszinsen saldiert werden dürfen. Dies unabhängig davon, ob der Leasingnehmer den entsprechenden Zinsanteil bei einer Berechnung der Gewerbesteuerberechnungsgrundlage einbezieht oder nicht. Die derzeit diskutierte Alternativlösung mit zwingender Voraussetzung der Korrespondenzregelung ist auch bei Vermietung ins Ausland nicht recht praktizierbar.

Fazit:

Nachträgliche Anpassungen einzelner Reformaspekte auf Basis von BDL-Eingaben wären auf das Höchste zu begrüßen und könnten die seitens des Gesetzgebers sicherlich nicht gewollten negativen Begleiterscheinungen der grundsätzlich sinnvollen Einführung einer Zinsschranke beseitigen, ohne die beabsichtigten Zielsetzungen zu verfehlen. Ein aktueller Hinweis der Finanzverwaltung auf Billigkeitsmaßnahmen zur Vermeidung einer Insolvenz sind weder aus wirtschaftlichen noch strafrechtlicher Aspekten ausreichend.

Weitere Informationen

www.ihk-muenchen.de

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