Kontopfändungsrecht

Die geplante Reform des Kontopfändungsrechtes sollte nach Auffassung der Finanzplatz München Initiative (fpmi) dazu führen, dass das Kontopfändungsverfahren für alle Beteiligten möglichst unkompliziert gestaltet wird. Die im Zusammenhang mit der Reform diskutierten Ansätze, den Banken Aufgaben zu übertragen, die zu den originären Tätigkeiten der Gerichte zählen, lehnt die fpmi ab. So kann es z.B. nicht Aufgabe der Kreditinstitute sein, die Pfändungsfreigrenzen für den Schuldner festzulegen.

Korrigiert werden sollte im Rahmen der Reform auch der Umstand, dass die Banken die anfallenden Kosten der sehr personalintensiven Bearbeitung von Pfändungen in Bankkonten nicht dem jeweiligen Schuldner oder dessen Gläubiger in Rechnung stellen dürfen – und dadurch zur Zeit auf die allgemeinen Kontoführungsentgelte umlegen müssen. Stattdessen sollte hier das Verursacherprinzip zum Ansatz kommen.

Eine Entlastung der Kreditinstitute in diesem Bereich könnte zudem dazu führen, dass diese das „Girokonto für jedermann“ stärker unterstützen.

Das meinen Mitglieder der Finanzplatz München Initiative zur geplanten Reform des Kontopfändungsrechts und zum „Girokonto für jedermann“ im Einzelnen:

Bayerischer Bankenverband: Aufgaben abzuwälzen ist nicht zielführend

Die Ankündigung der Bundesregierung, das Kontopfändungsrecht zu reformieren, ist grundsätzlich zu begrüßen. Ziel der Reform sollte es sein, das Verfahren für alle Beteiligten – Schuldner, Gläubiger, Gerichte, Kreditinstitute – möglichst unkompliziert zu gestalten.

Auf Seiten der Kreditwirtschaft entsteht durch Pfändungsmaßnahmen bereits heute ein hoher personeller und damit auch finanzieller Aufwand. So gehen zum Beispiel nur bei einem Mitgliedsinstitut täglich 1.300 neue Pfändungsbeschlüsse sowie 2.000 Schreiben zu bestehenden Pfändungen ein.

Unzutreffend ist auch der in der Entwurfsbegründung enthaltene Ausgangspunkt, dass die Pfändung von Lohn- und Gehaltskonten die Ausnahme sei. Das Gegenteil ist richtig. Der Praktiker pfändet immer zuerst das Konto und erst dann den Arbeitslohn.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dürfen Banken zudem für die Bearbeitung von Pfändungsbeschlüssen kein Entgelt berechnen (vgl. BGHZ 141, 380 = WM 1999,1271; BGH WM 1999, 2545, 2546). Sie sind daher gezwungen, die anfallenden Kosten auf alle Kunden umzulegen. Die nunmehr beabsichtigte, zusätzliche Verlagerung von Gerichtstätigkeiten, wie z.B. die Ermittlung von Pfändungsfreibeträgen, auf die Banken würde diese Kosten weiter in die Höhe treiben und zu zusätzlichen Gerichtsverfahren führen.

Schon heute zeigt sich, dass der zunehmende Versuch einiger Gerichte, durch Blankettentscheidungen die Ermittlung des Pfändungsfreibetrags für Kontoguthaben aus Arbeitseinkommen (§ 850k ZPO) auf das Kreditinstitut des Schuldners abzuwälzen, nicht zum Ziel führt. Das Kreditinstitut kennt die Verhältnisse des Schuldners nicht vollständig. Auch ist nicht sicher zu erkennen, ob es sich bei dem Kontoguthaben um das Arbeitseinkommen des Schuldners handelt. Das Risiko einer Fehleinschätzung ist somit hoch.

Die Aufgabe, den unpfändbaren Teil der Bezüge des Schuldners zu bestimmen und in der Höhe konkret zu bezeichnen, hat das Gesetz daher aus gutem Grund den Gerichten zugewiesen. Zur Überprüfung der Entscheidung des Gerichts steht Gläubiger und Schuldner zudem ein Rechtsbehelf zur Verfügung. An diesem Weg sollte daher nichts geändert werden. Ebenso würde die vorgeschlagene Neueinführung von Pfändungsschutzkonten bei den Banken zu erheblichen EDV-Umstellungskosten und Mehrbelastungen führen. Dies gilt auch für die Begrenzung der Wirkung von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen auf 90 Tage, was zur Folge hätte, dass diese laufend neu beantragt, von den Gerichten erlassen, zugestellt und bei den Banken neu bearbeitet werden müssten. Beide Vorschläge würden zu mehr Bürokratie führen.

Als wirkliche Arbeitsvereinfachung ist der Vorschlag zu begrüßen, dass kraft Gesetzes nicht nur gegenwärtige, sondern auch künftige Guthaben gepfändet sein sollen und die Frist zur Abgabe von Drittschuldnererklärungen auf vier Wochen verlängert werden soll.

Kindergeld sollte grundsätzlich pfändungsfrei sein, egal ob es sich um eine steuerrechtliche Leistung oder um eine Sozialleistung handelt. Den Pfändungsschutz nur auf das steuerliche Kindergeld zu beschränken, lehnen wir ab, da dies in der Praxis kaum unterschieden werden kann.

Genossenschaftsverband Bayern: Kein Hilfsorgan der Vollstreckungsgerichte

Der Genossenschaftsverband Bayern vertritt die Auffassung, dass sich die Regelungen zum Pfändungsschutz von Lohn- und Gehaltskonten, insbesondere § 850K ZPO bewährt haben. Änderungen in diesem Bereich sollten daher nur sehr behutsam vorgenommen werden und das Verursachungsprinzip ausreichend berücksichtigen.

Aus diesem Grund lehnt der Genossenschaftsverband Bayern insbesondere Pläne ab, wonach die kontoführende Bank verpflichtet werden soll, die Pfändungsfreigrenzen für den Schuldner festzulegen. Die Bank ist nicht Hilfsorgan der Vollstreckungsgerichte. Sie ist weder befugt noch in der Lage, zweifelsfrei den pfändungsfreien Betrag für den einzelnen Schuldner zu berechnen, da sie beispielsweise nicht die Zahl der Unterhaltsberechtigten des Schuldners kennt.

Diese Überlegungen waren auch Anlass des Gesetzgebers des § 850K ZPO (vgl. Bundestagsdrucksache 8/693 Seite 49), hier ein Antragsverfahren für den Schuldner einzuführen. Auch das Bundesverfassungsgericht hat aus diesem Grund die rechtswidrige Praxis einiger bayerischer Amtsgerichte, die staatliche Pflichten auf die Kreditinstitute abwälzen wollten, kritisiert und das Antragsverfahren als verfassungsgemäß bestätigt.

Die Bearbeitung von eingehenden Pfändungen in Bankkonten ist für die betroffene Bank mit einer sehr personalintensiven Bearbeitung verbunden. Eine Automatisierung ist in diesem Bereich nicht möglich. Dadurch entstehen der Bank Kosten in erheblichem Umfang, die sich aufgrund der Tatsache, dass hierfür kein Bearbeitungsentgelt vom Schuldner oder vom Gläubiger verlangt werden darf, allgemein auf die Kontoführungsentgelte umgelegt werden müssen. Eine Änderung dieses Regelungsbereichs sollte daher auch das Kostenverursachungsprinzip wieder beachten und die Kosten der Bank als Kosten der Zwangsvollstreckung berücksichtigen. Hierbei geht es nicht um die Erschließung neuer Einnahmequellen für die Kreditinstitute, sondern um die in anderen EU-Staaten übliche Aufwandsentschädigung für bankfremde Leistungen.

Wir sind zudem der Auffassung, dass diese Kostenlast und der mit der Bearbeitung von eingehenden Pfändungen verbundene Personalaufwand entscheidendes Hemmnis für die Bereitschaft der Banken darstellen, „Girokonten für jedermann“ stärker zu unterstützen. Die Banken haben durch die Erklärung ihrer Spitzenverbände zum „Girokonto für jedermann“ ihre Bereitschaft signalisiert, gesellschaftspolitische Verantwortung zu übernehmen. Entgegen der landläufigen Behauptung ist, von Einzelfällen abgesehen, eine flächendeckende Versorgung von Girokonten in Deutschland sichergestellt.

Eine weitergehende Pflicht oder gar ein Kontrahierungszwang sind nach Auffassung des Genossenschaftsverbandes Bayern grundsätzlich der falsche Schritt. Gelingt es dem Gesetzgeber, die Bearbeitung von Kontenpfändungen für die Banken aufkommensneutral zu gestalten, so sind Zwangsverträge nicht notwendig.

Bayerisches Wirtschaftsministerium: Kein gesetzlicher Kontrahierungszwang beim „Girokonto für Jedermann“

Die Kreditinstitute werden in erheblichem Maße durch sogenannte Bürokratiekosten belastet. Dazu gehören z.B. die zahlreichen Informations-, Auskunfts- und Meldepflichten sowie der Aufwand für das Kontenabrufverfahren und die Geldwäschebekämpfung. Einen weiteren nicht zu unterschätzenden Aufwand und Kostenfaktor mit zunehmender Tendenz stellt die Bearbeitung von Kontenpfändungen dar.

Durch die freiwillige Selbstverpflichtung der im Zentralen Kreditausschuss (ZKA) zusammengeschlossenen Verbände der Kreditwirtschaft, grundsätzlich für jedermann auf dessen Wunsch ein Girokonto zu führen, sind die Kreditinstitute gehalten, auch einkommensschwachen Personen ein Girokonto auf Guthabenbasis einzurichten. Damit gehen die Institute allerdings ein erhöhtes Kostenrisiko ein, da solche Konten überproportional von Kontenpfändungen betroffen sind.

Im vierten Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Empfehlung des ZKA aus dem Jahr 1995 zum „Girokonto für jedermann“ wird problematisiert, dass weiterhin einer großen Zahl von sozialschwachen Bürgern ein Girokonto verwehrt werde. Von verschiedenen Seiten wird daher immer wieder ein gesetzlicher Kontrahierungszwang verlangt.

Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie (StMWIVT) setzt sich generell für Kostenentlastungen der Kreditinstitute bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben ein. Auch bei einer Reform des Vollstreckungsrechts sollte diesem Gedanken Rechnung getragen werden. Eine Entlastung der Kreditinstitute bei den Kontenpfändungen könnte sich darüber hinaus positiv auf die Einrichtung von „Girokonten für jedermann“ auswirken. Einen gesetzlichen Kontrahierungszwang zur Sicherstellung der Einrichtung eines „Girokontos für jedermann“ lehnt das StMWIVT nach wie vor ab. Es wird jedoch erwartet, dass sich die Banken verstärkt auf ihre Selbstverpflichtung aus dem Jahr 1995 besinnen.

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