Neuregelungen beim VVG überdenken

München, 12. September 2006 – Der vorliegende Entwurf eines neuen Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) geht nach Ansicht der Teilnehmer der Finanzplatz München Initiative (fpmi) aus der Assekuranz und einiger weiterer fpmi-Teilnehmer zwar in Teilen in die richtige Richtung. Seine Umsetzung in der jetzigen Form würde in einigen wesentlichen Punkten aber den Versicherungsunternehmen stark schaden und als Konsequenz daraus auch den Verbrauchern. Dies trifft insbesondere auf die geplante Regelung zur Beteiligung der Lebensversicherungskunden an den stillen Reserven der Versicherer zu. Unverständlich ist zudem, dass der Gesetzesentwurf sich in einigen wesentlichen Punkten nicht an höchstrichterlichen Vorgaben orientiert, sondern weit über diese hinausgeht. Aus Sicht der Bankwirtschaft wiederum ist es nicht akzeptabel, dass wesentliche Bestimmungen zum Schutz der Hypothekengläubiger wegfallen sollen.

Das meinen Teilnehmer der Finanzplatz München Initiative zum Thema „Versicherungsvertragsgesetz“ im Detail

Stellungnahmen der Versicherungswirtschaft


Allianz: Transparenzoffensive umsetzen

Das Bundesjustizministerium hat Mitte März diesen Jahres einen Referentenentwurf vorgelegt, der im Wesentlichen die bereits im Eckpunktepapier von Ministerin Zypries vorgestellten Themen enthält. Kerninhalte im Bereich der Lebensversicherung sind die Verbesserung der Transparenz, die Einführung von Mindestrückkaufwerten und garantierten Rückkaufwerten sowie die Beteiligung der Kunden an den stillen Reserven der Gesellschaften.

Mehr Transparenz heißt vor allem mehr vorvertragliche Information. Die Allianz unterstützt die Position des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), der im Rahmen einer Transparenzoffensive verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen hat. So ist zum Beispiel geplant, Kunden im Rahmen des Beratungsgesprächs ein Produktblatt zur Verfügung zu stellen, das alle wichtigen Inhalte des Vertrages – dazu zählen Leistungen und Kosten – auf einen Blick darstellt. Es soll aufgezeigt werden, welcher Teil der zu zahlenden Beiträge auf die Abschlusskosten entfällt und wie hoch die einkalkulierten Verwaltungskosten sind. Zusätzlich soll – um eine volle Vergleichbarkeit unserer Produkte mit Angeboten anderer Finanzdienstleister, zum Beispiel Fonds, herzustellen – auch angegeben werden, in welchem Verhältnis die Verwaltungskostenbelastung zu den angelegten Mitteln steht.

Um entsprechend dem BGH-Urteil eine Mindesthöhe der Rückkaufwerte bei Kündigung in den ersten Jahren zu erreichen, sollen bei allen kapitalbildenden Lebens- und Rentenversicherungen die Abschlusskosten über fünf Jahre verteilt werden.Dieses Vorgehen ist bereits von den Riester-Verträgen bekannt. Für eine angemessene Beteiligung der Kunden an den stillen Reserven schlägt der GDV eine Schlusszahlung bei Vertragsbeendigung vor, bei der Reserven auf Immobilien und Aktien berücksichtigt werden – allerdings nur, sofern sie nicht als Risikopuffer gegen Kursschwankungen benötigt werden. Reserven auf festverzinsliche Anlagen sollen dabei nicht mit einbezogen werden, da sich diese automatisch über die Laufzeit der Papiere auflösen. Auch diese Vorschläge des GDV gehen in die richtige Richtung.

Münchener Rück: Reformpläne untergraben Geschäftsmodell der Lebensversicherung

Einige der Regelungen, die im Rahmen der Reform des Versicherungsvertragsgesetzes geplant sind, untergraben essenzielle Merkmale der Lebensversicherung, durch die sie sich als tragende Säule der privaten Altersvorsorge von anderen Vorsorgeformen grundsätzlich unterscheidet. Nur die Lebensversicherung gibt ihren Kunden zeitlich unlimitierte Leistungsgarantien und deckt dabei zugleich das biometrische Risiko ab. Das würde durch die geplante Reform de facto stark beeinträchtigt. Die Reformansätze lassen sich nicht durch jüngere Urteile der höchsten Gerichte begründen, denn sie gehen zum Teil weit über die darin geforderten Veränderungen hinaus.

Der Referentenentwurf sieht vor, den Versicherten sämtliche Überschüsse und die Hälfte aller Bewertungsreserven innerhalb von zwei Jahren endgültig gutzuschreiben; und zwar nicht nur 50 Prozent der stillen Reserven bei Aktien und Immobilien, sondern auch derjenigen bei festverzinslichen Wertpapieren, ohne Rücksicht auf spätere Entwicklungen. Damit steht ein erheblicher Teil der Reserven nicht mehr als Risikopuffer zur Verfügung, um Kapitalmarktschwankungen auszugleichen. In der Konsequenz müssten die Lebensversicherer fast vollständig ihre Anlagen in Aktien, Beteiligungen und Immobilien aufgeben. Denn wenn der Wert der definitiv gutgeschriebenen Bewertungsreserven nicht mehr schwanken darf, könnten die Versicherer nur noch risikofrei und damit ohne vernünftige Verzinsung investieren. Natürlich würde dies auch die Leistungsgarantien beeinflussen, die in der gewohnten Höhe nicht mehr beibehalten werden könnten. Die einzige Möglichkeit, noch Lebensversicherungsprodukte mit nennenswerten Garantien anzubieten, bestünde darin, zusätzliches Eigenkapital als Risikopuffer bereitzustellen – mit der Folge, dass sich die Produkte stark verteuern und für den Kunden unattraktiv würden.

Auch die Ansprüche der Versicherungsnehmer bei einer vorzeitigen Vertragskündigung, die so genannten Rückkaufswerte, sollen laut Referentenentwurf neu geregelt werden. Sie sollen in der Weise garantiert werden, dass der Kunde jederzeit eine außerplanmäßige Rückzahlung des Deckungskapitals verlangen könnte, das für den Vertragsablauf reserviert ist. Das Deckungskapital berücksichtigt jedoch keine Änderungen der Kapitalmarktsituation. Während der Wert der Kapitalanlagen bei einem Zinsanstieg sinkt, erhielten kündigende Versicherungsnehmer bei dieser Regelung einen unveränderten Rückkaufswert. Das wäre zwar vorteilhaft für den einzelnen Versicherungsnehmer, der vorzeitig aus einem Lebensversicherungsvertrag aussteigen will, beeinträchtigt aber massiv die wirtschaftlichen Interessen der vertragstreuen Versicherungsnehmer, der Solidargemeinschaft. Denn garantierte, nicht an die Renditeentwicklung angepasste Rückkaufswerte würden mit dem Kapital finanziert, das eigentlich für die ursprünglich zugesagten Leistungen am Ende der Vertragslaufzeit benötigt wird.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft hat in beiden Fällen eigene Konzepte vorgelegt, die im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung stehen, ohne dass die Funktionsweise der Lebensversicherung zu Lasten aller Versicherten beeinträchtigt würde. Zur Überschussbeteiligung ist vorgesehen, den Versicherungsnehmern mindestens 90 % der nicht als Risikopuffer benötigten Bewertungsreserven widerruflich zuzuordnen und bei Beendigung des Vertrages als Sonderschlusszahlung zu leisten. Für den Rückkaufswert hat der Gesamtverband einen Ansatz entwickelt, wie dieser nach transparenten und objektiven Kriterien von der Kapitalmarktentwicklung abhängig gemacht werden kann. Die Münchener Rück unterstützt diese Vorschläge, denn sie werden den Interessen von Versicherern und Versicherungsnehmern gerecht.

NÜRNBERGER VERSICHERUNGSGRUPPE: Überzogener Verbraucherschutz nützt niemand

Die NÜRNBERGER VERSICHERUNGSGRUPPE sieht die VVG-Reform kritisch: Ein einseitig verstandener, überzogener Verbraucherschutz schadet gerade den Versicherten und damit dem Verbraucher. Der wichtigste Punkt der VVG-Reform für Versicherte und Unternehmen gleichermaßen, ist die Beteiligung an den stillen Reserven der Kapitalanlagen. Der vorgelegte Gesetzentwurf beeinträchtigt die Risikotragfähigkeit der Unternehmen so stark, dass Fehlbeträge in den Unternehmen programmiert sind, die zu massiven Eigenkapitalmaßnahmen und zu einer kompletten Streichung der Überschussbeteiligung der Kunden führen. Damit hätten letztendlich die vertragstreuen Kunden und Aktionäre diese Fehlbeträge zu finanzieren, die aufgrund der vorzeitigen und nicht sachgemäßen Zuteilung von nicht erwirtschafteten Überschüssen entstanden sind.

Zu kritisieren ist auch der Wegfall des „Alles oder Nichts"-Prinzips zugunsten einer differenzierten Regelung zur Obliegenheitsverletzung des Kunden. Ausnutzungstatbestände und eine höhere Prozessquote werden die Folge dieser neuen Gesetzgebung sein. Beides geht aufwandsmäßig zu Lasten der Versichertengemeinschaft und damit der Verbraucher.

Der Wegfall des seit 1994 bewährten „Policenmodells" ist ebenfalls nicht zu begrüßen. Wenn es durch das „Antragsmodell“ ersetzt werden soll, dann verschlechtert sich für den Kunden die Transparenz bei Abschluss durch eine Flut vonkleingedruckten Textpassagen in den auszuhändigenden Versicherungsbedingungen. Was der Kunde bei Abschluss braucht, ist eine einfache, überschaubare Basisinformation über die wesentlichen Punkte seines gewünschten Versicherungsschutzes. Hierzu hat die Versicherungswirtschaft bereits einen Vorschlag gemacht.

Die im VVG vorgesehenen Rechtsfolgen von Anzeigepflichtverletzungen greifen in hohem Maße in die Risikoprüfung ein. Vor allem die Verpflichtung, Anzeigepflichtverletzungen innerhalb von 5 Jahren geltend zu machen, stellt eine drastische Beschneidung der Sanktionsmöglichkeiten des Versicherers gegen ein Fehlverhalten des Versicherungsnehmers dar. Hier stellt der Referentenentwurf das Interesse eines einzelnen Verbrauchers weit über das kollektive Interesse der gesamten Versicherten- und Verbrauchergemeinschaft.

Versicherungskammer Bayern: Ende der Garantieprodukte droht

Die Versicherungskammer Bayern unterstützt viele der Novellierungsansätze für das VVG, wie zum Beispiel eine erweiterte Information vor Vertragsabschluss oder die Darstellung der einkalkulierten Kosten. Auch die Verteilung der Abschlusskosten auf die ersten fünf Jahre der Vertragslaufzeit, wie wir sie bereits bei der Riester-Rente kennen, halten wir durchaus für sinnvoll. Sie ist ein Schritt zu einer vernünftigen Flexibilisierung unserer Vorsorgemodelle. Allerdings müssen dafür die notwendigen bilanziellen Möglichkeiten geschaffen werden.

Es gibt aber auch Änderungsansätze, die wir nicht für vertretbar halten. Dies betrifft insbesondere die Abkehr vom sogenannten Policenmodell und die vorgesehene Beteiligung der Kunden an den stillen Reserven.

Nach dem derzeit praktizierten Policenmodell werden die Vertragsbestimmungen und allgemeinen Versicherungsbedingungen mit der Versicherungspolice ausgehändigt. Gemäß dem Vorschlag des Bundesministeriums der Justiz sollen die Unterlagen in Zukunft schon bei der Beratung ausgehändigt werden. Das wäre ein ungeheurer Verwaltungs- und damit Kostenaufwand. Auch wäre dieses Vorgehen nicht sinnvoll, denn nicht jedes Beratungsgespräch führt auch zum Abschluss.

Besonders kritisch sehen wir den Vorschlag, dass ein Lebensversicherungskunde zur Hälfte an den Bewertungsreserven beteiligt werden soll und der Gesamtüberschuss dem Kunden zwei Jahre nach Ermittlung zuzuteilen ist. Dieser Vorschlag wird dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts an den Gesetzgeber nicht gerecht. Wir lehnen dieses Vorhaben ganz entschieden ab, denn es würde dazu führen, dass ein Großteil der Reserven nicht mehr als Puffer zum Ausgleich von Kapitalmarktschwankungen zur Verfügung stünde. Darüber hinaus verstößt dieser Vorschlag gegen den kollektiven Versicherungsgedanken, begünstigt er doch nur einen Teil der Versicherungsnehmer – nämlich den, dem die Reserven gutgeschrieben würden. Viele andere Versicherungskunden, die später zum Kollektiv stoßen, werden aber benachteiligt. Dieser Vorschlag würde somit das Ende der auch sozialpolitisch erforderlichen Garantieprodukte, wie zum Beispiel die Basis- oder die Riesterrente, bedeuten. Gleichermaßen betroffen wäre die betriebliche Altersversorgung. Das kann weder im Interesse des Staates noch seiner Bürger sein.

Ähnlich kritisch sehen wir im Übrigen die vorgeschlagenen Regelungen zum Rückkaufswert und zur vorvertraglichen Anzeigepflicht.

Stellungnahme der Bankwirtschaft


Bayerischen Bankenverband, Genossenschaftsverband Bayern, Sparkassenverband Bayern: Schutz für Hypothekengläubiger darf nicht entfallen

Der Bayerische Bankenverband e. V., der Sparkassenverband Bayern und der Genossenschaftsverband Bayern e. V. begrüßen die Reform für ein modernes Versicherungsvertragsgesetzes (VVG). Das geltende VVG, das fast 100 Jahre alt ist, muss aufgrund der Entwicklung in den letzten Jahrzehnten angepasst werden.

Der vorgelegte Referentenentwurf orientiert sich weitgehend an den Empfehlungen der unabhängigen Expertenkommission, wobei er im Vergleich zum Abschlussbericht der Kommission zur Reform des Versicherungsvertragsrechts vom 19.04.2004 aus Sicht der Kreditwirtschaft deutliche Verbesserungen enthält. So ist die Übernahme eines Teils der Vorschriften zur Feuerversicherung (§§ 81- 107c VVG) in den Entwurf (insbesondere §§ 143 ff VVG-E) vorgesehen.

Bedauerlich und aus Sicht der Kreditwirtschaft nicht akzeptabel ist das Entfallen wesentlicher Bestimmungen zum Schutz der Hypothekengläubiger wie z.B. §§ 102 Abs. 1 (Leistungspflicht des Versicherers gegenüber dem Hypothekengläubiger trotz Leistungsfreiheit im Verhältnis zum Versicherungsnehmer u.a. infolge einer Obliegenheitsverletzung durch den Versicherungsnehmer oder Rücktritt/Anfechtung des Versicherungsvertrages durch den Versicherer), 105 (Kontrahierungszwang zugunsten des Grundpfandgläubigers) und 106 VVG (Zustimmungsbedürfnis zugunsten des Grundpfandgläubigers bei Kündigung des Versicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer).

Für die Streichung dieser Vorschriften wird immer wieder argumentiert, dass diese eine ungerechtfertigte Privilegierung von Immobiliarsicherheiten darstellen. Allerdings finden diese Vorschriften auch für bewegliche Sachen Anwendung, soweit sie im Rahmen der Gebäudefeuerversicherung versichert sind, so dass es bereits an einer Privilegierung fehlt. Ferner ist die besondere Stellung des Hypothekengläubigers in den §§ 102, 105, 106 VVG auch gerechtfertigt. Die Gefahr einer vollständigen Zerstörung des Gebäudes und damit weitgehende Entwertung des Rechts des Hypothekengläubigers durch Feuer ist ungleich höher als bei anderen Schadensereignissen wie Hagel, Sturm, Leitungswasserschäden usw. Auch die Behauptung, die Regelungen zugunsten der Grundpfandgläubiger begünstige ausschließlich die Kreditwirtschaft, die insoweit nicht schutzwürdig sei, ist falsch, wie auch der Referentenentwurf zutreffend feststellt.

Eine Streichung der Schutzvorschriften hätte weitgehende Bedeutung für die Sicherungsgeber, da dies zwangsläufig Auswirkung auf die Bewertung von Immobilien als Kreditsicherheiten hätte und damit in Anbetracht der neuen EU-Eigenkapitalregelungen in Umsetzung von Basel II auch zu höheren Zinsen führen müsste.

Für die Beibehaltung des besonderen Schutzes der Grundpfandgläubiger – dies ist nicht nur die Kreditwirtschaft – spricht schließlich, dass das spezifische Risiko eines Brandschadens für den Grundpfandgläubiger unkalkulierbar ist, da es nicht in einem Bestand mit sonstigen Brandversicherungsrisiken gebündelt werden kann. Den jeweils betroffene einzelne Grundpfandgläubiger trifft daher das Risiko einer Zerstörung des Gebäudes durch Brand und der damit verbundene Wertverlust seiner Sicherheit in vollem Umfang, ohne dass er die Möglichkeit hätte, eine Risikostreuung vorzunehmen.

Die Versicherungswirtschaft hat demgegenüber die Möglichkeit, dieses spezifische Risiko zu kalkulieren und im Rahmen ihrer Prämien abzudecken, da es für diesen Versicherungszweig ein typisches Risiko darstellt, das dort gebündelt werden kann.

Ein weiteres Argument für die Beibehaltung der bisherigen Bestimmungen ist die Tatsache, dass die beabsichtigte Gesetzesänderung den Schutz der Pfandbriefgläubiger beeinträchtigt. Der Pfandbrief stellt infolge seiner Absicherung durch Grundpfandrechte eine besonders sichere Anlageform dar. Die Qualität dieser Anlageform ist auf Grund gesetzlicher Anforderungen auch unter Berücksichtigung bestimmter Stressszenarien aufrecht zu erhalten (Stichwort: Überdeckung). Unverständlich ist es, wenn der Gesetzgeber nun die gesetzlich festgeschriebene Pfandbriefsicherheit durch Regelungen mit entgegengesetzter Wirkung im VVG hintertreibt.

Stellungnahmen der Institutionen


Bayerische Industrie- und Handelskammertag: Risikopuffer für Versicherer muss erhalten werden

Als unnötig bürokratisch kritisiert der Bayerische Industrie- und Handelskammertag (BIHK) den Entwurf zur Reform des Versicherungsvertragsrechts. Er geht bei den Beratungspflichten über die Vorgaben der EU-Versicherungsvermittlerrichtlinie hinaus und schafft überflüssige bürokratische Hürden.

Kritisch sieht der BIHK die geplante Neuregelung der Überschussbeteiligung. Der Paragraph 153 des Versicherungsvertragsgesetzes geht über die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hinaus. Er reglementiert die Bewertungsreserven für die Versicherungswirtschaft einseitig zu Gunsten der Versicherten. Der BIHK argumentiert, dass die Bewertungsreserven als Risikopuffer dienten. Würden diese Reserven dem Versicherten wie vorgeschlagen gutgeschrieben, reduziert dies den Puffer und kann zu Verlusten führen. Bei den stillen Reserven bei Aktien zum Beispiel müsste der Versicherer bei steigenden Kursen innerhalb von zwei Jahren die Hälfte der daraus resultierenden stillen Reserven den Versicherten definitiv gutschreiben. Käme es danach zu einem Aktiencrash, können dem Versicherer Verluste entstehen. Dadurch würde die Liquidität der Versicherungen stark eingeschränkt.

Der BIHK fordert deshalb, die Regelung im Sinne einer Erhaltung der Risikopuffer für die Versicherungsunternehmen anzupassen. Dies könnte, unter Berücksichtigung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, dadurch geschehen, dass die Gewinne nur zum Teil unwiderruflich gut geschrieben werden. Der restliche Teil könnte den Versicherten zur Sicherung der Solvenz der Versicherungen unter Vorbehalt zugewiesen werden. Ansonsten wäre zu befürchten, dass Versicherungen Kapitalanlagen in Aktien, Beteiligungen und Immobilien reduzieren. Dies könnte erhebliche Konsequenzen für den Finanzplatz Deutschland haben.

Bayerisches Wirtschaftsministerium: Mehr Übersichtlichkeit aber auch Kritikpunkte

Das bayerische Wirtschaftsministerium begrüßt in Übereinstimmung mit dem Länderarbeitskreis der Versicherungsaufsichtsbehörden, dass das veraltete Versicherungsvertragsgesetz endlich grundlegend novelliert wird. Der vorliegende Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums schafft durch seine neue Gliederung in allgemeine Vorschriften und spezielle Regelungen für die einzelnen Versicherungszweige mehr Übersichtlichkeit.

Als positiv für die Versicherungsnehmer hervorzuheben sind Neuerungen wie die Vereinheitlichung der Verjährungsfrist, der Wegfall der Pflicht, Ansprüche innerhalb einer Frist von sechs Monaten geltend zu machen sowie die Ansprüche bei vorzeitiger Vertragsbeendigung.

Andererseits ist mit den Verbänden und Unternehmen der Versicherungswirtschaft zu kritisieren, dass
  1. die Informationspflichten des Versicherungsunternehmens vorsehen, bereits vor Vertragsabschluß alle relevanten Unterlagen auszuhändigen. Sinnvoller wäre es, das bewährte Policenmodell, verbunden mit einem besonderen Vertragsrücktrittsrecht, beizubehalten.
  2. Neu und besonders brisant sind die Vorschläge zur Überschussbeteiligung. Hier sind die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2005 eingeflossen, die Versicherten zeitnah am Überschuss zu beteiligen. Der Referentenentwurf sieht vor, dass künftig den Versicherten spätestens nach zwei Jahre die Hälfte der Bewertungsreserven zugeteilt werden. Die Funktion der stillen Reserven als Puffer in schlechten Kapitalmarktzeiten würde dadurch wegfallen. Bereits bei geringen Verlusten bzw. einer reinen Zeitwertbeurteilung würden die Unternehmen den Stresstest der BaFin nicht bestehen. Diese sehr weitgehenden Vorstellungen des Referentenentwurfs mindern die Risikotragfähigkeit der Versicherungsunternehmen und könnten die Stabilität des bayerischen Finanzplatzes gefährden. Statt dessen sollten andere bereits vorliegende Vorschläge zur Regelung der Überschussbeteiligung zur Anwendung kommen.
Dies gilt auch für die Regelung der Rückkaufswerte von Lebensversicherungen, die zu aufwändig ist und die vertragstreuen Versicherungsnehmer einseitig belastet. Auch hier sollten vorliegende Vorschläge für ein vereinfachtes und ausgewogenes Verfahren herangezogen werden.

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