Präsentation des Finanzplatzes München in Brüssel am 01.02.2006

Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Spitzner und Finanzplatz München Initiative zu Besuch in Brüssel / Regulierungspause für Finanzwirtschaft gefordert.

Spitzner: "Finanzwirtschaft nicht überregulieren"

München/Brüssel, 01. Februar 2005 - Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Hans Spitzner hat heute zusammen mit einer hochrangigen Delegation der Finanzplatz München Initiative (fpmi) in Brüssel bei Treffen mit Abgeordneten des Europa-Parlaments, Vertretern der EU-Kommission und des Europarats aktuelle, finanzwirtschaftliche Themen diskutiert und das große Potential des Finanzplatzes München/Bayern vorgestellt. Im Mittelpunkt der Gespräche standen unter anderem die anstehenden Richtlinien zum Zahlungsverkehr und zum Verbraucherkredit.

Wesentliches Ziel der fpmi sei es, "Einfluß auf die Gesetzgebung der EU zu nehmen und den Finanzplatz Europa mitzugestalten", erklärte Wirtschaftsstaatssekretär Spitzner vor den Vertretern der EU-Gremien. Dabei forderte er ausgewogene Lösungen bei den EU-Gesetzgebungsvorhaben sowie eine Regulierungspause. "Die EU überfordert unsere Finanzdienstleister. Sie müssen derzeit zu viele Richtlinien gleichzeitig umsetzen", betonte Spitzner.

Positiv bewertete die fpmi-Delegation, daß die EU-Kommission für die nächsten Jahre im Sinne der "Better Regulation" zunächst eine Konsolidierung und Bewertung der erlassenen Vorschriften anstrebt. Sie forderte "Brüssel" aber auch dazu auf, bei den noch erforderlichen Harmonisierungen Überregulierungen zu vermeiden.

Wolfgang Sprißler, Vorstandssprecher der HypoVereinsbank, erklärte "es sind durchaus richtige Schritte hinsichtlich eines gemeinsamen europäischen Banken- und Finanzplatzes eingeschlagen worden". Andererseits gäbe es hier aber Entwicklungen, die man sehr genau betrachten sollte. Dazu zählt der HVB-Vorstandssprecher die vorgesehene EU-Richtlinie zum europäischen Zahlungsverkehr. Diese basiere auf zu teuren Lösungen und würde zu Wettbewerbsverzerrung führen.

Die Assekuranz unterstützt grundsätzlich das Solvency-II-Projekt, erklärte Udo Martinsohn, Vorstandsvorsitzender der Swiss Re Germany Holding AG, München. Übermäßige Sicherheitsanforderungen und die Anwendung von nichtökonomischen Prinzipien bei der Beurteilung von Versicherungsgesellschaften würden sich negativ auf die Konkurrenzfähigkeit der Versicherungsindustrie auswirken und zu höheren Kosten für den Versicherungsnehmer führen. Statt dessen schlug Martinsohn vor, dass die EU Rahmenbedingungen schaffe für einen gesunden Wettbewerb und dabei verstärkt auf das Mittel der Transparenz setzen solle. Damit könne die Marktdisziplin erhöht werden. Gleichzeitig trägt die Vergleichbarkeit der Solvenzanforderungen zum Verbraucherschutz bei.

Über die Finanzplatz München Initiative:
Bayern mit seinem Zentrum München ist einer der bedeutendsten Finanzplätze Europas. In der Finanzplatz München Initiative haben sich wichtige Unternehmen, Verbände, Institutionen sowie wissenschaftliche und staatliche Einrichtungen zusammengeschlossen, um die starke Stellung Bayerns und insbesondere Münchens im internationalen Finanzplatzwettbewerb weiter auszubauen und den Aussagen und Vorschlägen des Finanzplatzes noch mehr Gehör zu verschaffen Weitere Informationen zur Finanzplatz München Initiative finden Sie unter www.fpmi.de
 

Weitere Informationen

Teilnehmerliste der Präsentation des Finanzplatzes München/Bayern in Brüssel am 1. Februar 2006 (PDF, 76 kB)
Positionspapier (PDF,333 kB)
Pressemitteilung (PDF, 96kB)
Rede von Hans Spitzner, Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie (PDF, 216kB)
Rede von Dr. Wolfgang Sprißler, Sprecher des Vorstands der HypoVereinsbank (PDF, 100 kB)
Rede von Udo Martinsohn, Vorstandsvorsitzender der Swiss Re Germany Holding AG (PDF, 104 kB)

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