Überregulierung im Finanzsektor abbauen

Die bestehende Regulierungsdichte im Bereich der Finanzwirtschaft ist nicht nur für die am Finanzplatz Bayern tätigen Unternehmen eine große Belastung, sondern schränkt auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes selbst ein und schadet damit der Wirtschaft insgesamt. Aufgrund der besonderen Art der Geschäftsbeziehung zwischen der Financial Community und ihren Kunden sind nach Auffassung der Finanzplatz München Initiative (fpmi) im Finanzsektor zwar ein festes gesetzliches Regelwerk und staatliche Kontrolle wichtig. Tatsache ist aber, dass die Bundesregierung in der Vergangenheit EU-Vorgaben häufig mit zusätzlichen Belastungen umgesetzt hat. Auch dadurch haben die Finanzunternehmen und ihre Kunden inzwischen mit erheblicher Überregulierung zu kämpfen. Diese verursacht hohe Kosten, wirkt sich negativ auf die Kundenbeziehungen aus und bindet z. B. allein im Banken-Bereich etwa 15 Prozent des Personals. Die entsprechenden Mitarbeiter können damit nicht für das eigentliche Geschäft eingesetzt werden.

Dementsprechend ist nach Auffassung der fpmi zur Stärkung des gesamten Finanzplatzes Deutschland der Abbau von Überregulierungen erforderlich. Die Finanzplatz München Initiative begrüßt es in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass die neue Bundesregierung in ihrer Koalitionsvereinbarung festgelegt hat, „überflüssige Regulierungen“ im Finanzbereich abzubauen.

Dringenden Handlungsbedarf sieht die fpmi hier insbesondere in dem Regelwerk, das die Bundesregierung zur Umsetzung von Basel II in nationales Recht vorgelegt hat. Dieses ist überzogen. Dies gilt auch für die im Rahmen von Basel II ausgearbeiteten MaRisk-Regelungen. Auch das Kontoabrufverfahren und die Entwürfe zur Solvabilitätsverordnung sind in ihrer momentanen Ausgestaltung hinderlich.

Wenn der Finanzplatz Deutschland im europäischen und internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig bleiben will, ist es unbedingt nötig, staatliche Regulierung durch mehr Praxisnähe und Eigenverantwortung zu ersetzen. Dies würde Innovations- und Wachstumspotenziale freisetzen, die Rolle der Finanzdienstleister als Finanzierungsquelle der Unternehmen stärken und damit zur volkswirtschaftlich notwendigen Erhöhung des Kapitalstocks beitragen.

Im Folgenden finden Sie Stellungnahmen der einzelnen fpmi-Mitglieder zum Thema „Regulierung im Finanzbereich“:

Allianz Gruppe: Keine vorschnellen neuen Maßnahmen

Der regulatorische Rahmen im Bereich der Kapitalmärkte ist auf verschiedenen Ebenen eng verknüpft mit dem von der EU initiierten „Financial Services Action Plan“ (FSAP), der eine Integration des EU-weiten Marktes für Finanzdienstleistungen zum Ziel hat. Die aus diesem Aktionsplan abgeleiteten Einzelmaßnahmen lassen bereits sukzessive Fortschritte in Richtung eines einheitlichen Finanzbinnenmarktes erkennen. Gleichwohl hat die Umsetzung des Aktionsplans und der daraus resultierenden Richtlinien einen hohen Arbeitsdruck bei den dafür zuständigen Ministerien und insbesondere bei den betroffenen Unternehmen erzeugt. Aus diesem Grund plädiert die Allianz – auch im Interesse einer Vermeidung von Überregulierung – dafür, ohne Eile und in der gebotenen Sorgfalt die Maßnahmen im Rahmen des bestehenden FSAP zunächst einmal vollständig abzuarbeiten und auf ihre Wirksamkeit zu untersuchen, ohne bereits vorschnell neue Maßnahmen in Angriff zu nehmen.

Bayerischer Bankenverband: Regulierungspause nötig

Die schlechte Kosten-Ertrag-Relation der deutschen Banken von über 60 % ist ein Wettbewerbshindernis. Sie ist auch auf hohe Bürokratiekosten zurückzuführen. Über 15 % unserer Mitarbeiter sind heute durch staatliche Bürokratie gebunden. Wir fordern daher eine Entlastung der Banken durch Entbürokratisierung. Routineprüfungen müssen kostengünstiger und weniger arbeitsaufwändig werden. Prüfungsüberschneidungen sind auf das Wesentliche zu reduzieren. Prüfungskostenvoranschläge sind der Bank zur Kenntnisnahme und Kontrolle zu geben.

Die EU überfordert die Banken. Sie müssen zurzeit zu viele Richtlinien gleichzeitig umsetzen. Unsere Banken brauchen deshalb eine Regulierungspause. Wichtig ist zudem, dass EU-Regelungen auf das Wesentliche beschränkt und von der Bundesregierung nur noch 1:1 umgesetzt werden. Wir sollten mehr das Instrument der Empfehlung statt der Vorschrift einsetzen.

Die EU-Regelungen sollten einer Kosten-Nutzen-Analyse unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und der Folgekosten unterzogen, der Anlegerschutz auf das Leitbild des mündigen Bürgers zurückgeführt werden. Die Kreditvergabe sollte durch Rückführung der Regulierungen im Finanzsektor und bei der BaFin auf das notwendige Maß erleichtert werden. Es sollten bei uns keine strengeren Aufsichtsregeln als in den anderen EU-Ländern bestehen. Die MaRisk sollten zur Verwaltungsvereinfachung genutzt werden.
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Bayerische Börse: Ausweg Freiverkehr

Die Kapitalmarktgesetzgebung der EU über die „regulierten Märkte“ verschärft die Zugangsvoraussetzungen und Folgepflichten für Emittenten in den Börsensegmenten Amtlicher und Geregelter Markt immer mehr. Gerade für kleinere und mittlere Unternehmen hat dies zum Teil einen ausufernden Bürokratie- und Kostenaufwand zur Folge. Um diesen Unternehmen eine attraktive Plattform im öffentlichen Kapitalmarkt zu bieten, hat die Börse München ihr Mittelstandssegment M:access schwerpunktmäßig im Bereich des Freiverkehrs angesiedelt. Der Freiverkehr ist bislang in wesentlich geringerem Maße von der Brüsseler Regulierung erfasst.
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Sparkassenverband Bayern: Vorschriften verzerren den Wettbewerb

Die aufsichtsrechtliche Regelungsdichte in Deutschland hat mit den MaRisk ein weiteres bürokratisches Regelwerk erhalten. Vergleiche mit europäischen Nachbarstaaten, wie z. B. Österreich, zeigen, dass in diesen Ländern flexiblere aufsichtsrechtliche Vorschriften gelten. Dies stellt einen Wettbewerbsnachteil für bayerische Kreditinstitute dar, was auch durch die Ertragsstärke ausländischer Kreditinstitute belegt wird. Zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen fordert der Sparkassenverband Bayern daher die Ausrichtung nationaler aufsichtsrechtlicher Bestimmungen am Niveau der europäischen Nachbarländer. Die MaRisk sollten als flexible Mindeststandards im Sinne einer „Best practise“-Empfehlung und nicht als harte Mindestanforderung formuliert werden.

Darüber hinaus sollten kostenintensive Sonderprüfungen auf ein notwendiges Maß zurückgeschraubt werden, d. h. künftig auf so genannte Anlassprüfungen beschränkt werden. Routinemäßige Sonderprüfungen auf Veranlassung der BaFin passen nicht in das Bild einer modernen und risikoorientierten Bankaufsicht. Durch eine Reduzierung der Sonderprüfungen ohne besonderen Anlass könnte nicht nur die Kostenbelastung der Institute gesenkt werden. Die Abnahme der Prüfungsdichte wäre auch ein positives Signal zur Nutzung geschäftspolitischer Handlungsspielräume durch die Entscheidungsträger der Institute. Insgesamt betrachtet könnte die Kreditwirtschaft ihrer Verantwortung bei der Kreditversorgung, vor allem des Mittelstandes, wieder mehr gerecht werden und damit einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der bayerischen Wirtschaft leisten.

Ein weiterer Beitrag zum Bürokratieabbau würde sich durch Verschlankung aufsichtsrechtlicher Regularien, wie z. B. bei der Geldwäschebekämpfung, ergeben. Die BaFin reglementiert die Maßnahmen zur Geldwäscheprävention durch eine umfangreiche Verlautbarung sowie durch mehr als 100 ergänzende Einzelschreiben. Diese Vorgaben sollten – analog der Handhabung bei § 18 KWG – abgeschafft werden und durch eigene Leitlinien der Kreditwirtschaft ersetzt werden.

Deutsche Bundesbank: Stabilitäts-Bericht

Grundlage zur Modifizierung des bestehenden Prüfungssystems ist die Kenntnis der Stabilität des deutschen Finanzsystems. Hierzu hat die Deutsche Bundesbank am 10. November 2005 erstmals einen eigenständigen Bericht vorgelegt. Notenbanken haben ein originäres Interesse an einem funktionsfähigen und stabilen Finanzsystem. Das Hauptaugenmerk des Berichts gilt der Analyse der Lage und Risikosituation der hiesigen Finanzintermediäre und Finanzmärkte. Dabei werden vor allem auch internationale Entwicklungen – konkret der Wandel des globalen Finanzsystems – hinsichtlich ihrer potenziellen Auswirkungen auf die Finanzstabilität in Deutschland beleuchtet.
Vollständiger Stabilitätsbericht

Freistaat Bayern: Deregulierung zentrales wirtschaftspolitisches Thema

Die Bayerische Staatsregierung hat sich bereits offensiv für eine Deregulierung des Bankenaufsichtsrechts eingesetzt. So hat der Bundesgesetzgeber auf Initiative der Bayerischen Staatsregierung die absolute Offenlegungsgrenze im § 18 KWG auf 750.000 Euro erhöht. Der Bundesrat hat darüber hinaus auf bayerische Initiative im April 2005 eine Entschließung zum Abbau der Überreglementierung bei der Bankenaufsicht (Drucksache 167/05) gefasst (Forderungen u. a. Reduktion der Sonderprüfungen nach § 44 KWG, Beteiligung der BaFin an den Kosten für die Aufsicht wie früher zu 10 Prozent, Vermeidung neuer regulatorischer Hemmnisse, Verzicht auf BaFin-Rundschreiben zu § 18 KWG). Erfreulicherweise hat die BaFin inzwischen auf die detaillierten Auslegungsregelungen zu § 18 KWG verzichtet. Zum aktuellen MaRisk-Entwurf (Mindestanforderungen an das Risikomanagement der Kreditinstitute) hat das Bayerische Wirtschaftsministerium auf Grundlage eines gemeinsamen Positionspapiers der bayerischen Bankenverbände und Wirtschaftskammern am 7.11.2005 erneut schriftlich gegenüber der BaFin Stellung genommen. Ziel des Bayerischen Wirtschaftsministerium ist es, dass durch MaRisk keine neuen Hemmnisse für die Mittelstandsfinanzierung sowie keine Wettbewerbsnachteile für die deutschen Banken entstehen. Auch setzt sich die Bayerische Staatsregierung dafür ein, dass die Umsetzung von Basel II in Deutschland nicht restriktiver erfolgt als in anderen EU-Mitgliedsstaaten.
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Genossenschaftsverband Bayern: MaRisk positiv einsetzen

Der Genossenschaftsverband Bayern erwartet von der neuen Bundesregierung einen massiven Bürokratieabbau und setzt sich z. B. dafür ein, dass das anstehende Regelungskompendium der Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) nicht zu neuen regulatorischen Hemmnissen und Erschwernissen für die Banken und die Kreditvergabe führt. Die MaRisk sollten statt dessen zu einem Abbau von Überreglementierungen im Bankenmarkt genutzt werden, und nicht dazu, Reglementierungen noch weiter auszubauen. Auch für kleinere und mittlere Kreditinstitute sollten die MaRisk genügend Anpassungsmöglichkeiten enthalten.

Darüber hinaus ist eine Entschlackung der Bankenaufsicht für kleinere und mittlere Geldinstitute bzw. Kreditgenossenschaften nötig. Diese haben trotz der dünneren Personal- und Ertragsdecke und oftmals geringeren bzw. überschaubareren Risiken derzeit dieselben Vorschriften wie große Kreditinstitute zu erfüllen. Auch im Wertpapiermarkt setzt sich der Genossenschaftsverband Bayern für einen Abbau der Regelungsdichte und eine praxis- und bankgrößenorientierte Ausrichtung der gesetzlichen Anforderungen ein.
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Münchener Rück / Meag: Private REITs sind die bessere Alternative

Wird der Gesetzgeber die Gründung von Private REITs zulassen oder die Börsennotierung von German REITs (G-REITs) zwingend vorschreiben? Börsennotierte Werte bieten Vorteile, wie die tägliche Kursfeststellung und die Fungibilität. Dem stehen die Nachteile der Kursschwankungen eines börsennotierten Wertpapiers gegenüber, gerade in einem noch jungen Markt, der sich erst noch etablieren muss. Institutionelle Anleger aus der Versicherungswirtschaft schätzen die langfristig stabile Wertentwicklung des Immobilien-Anlagevermögens hoch ein und präferieren deswegen zunächst die Möglichkeit nicht börsennotierter Private REITs, deren Wertentwicklung in erster Linie von der langfristig aussichtsreichen Entwicklung des zugrunde gelegten Immobilienportfolios abhängig ist. Haben die börsennotierten REITs dann mit gefestigten Märkten ihre Reifeprüfung hinter sich gebracht, werden viele Investoren ihre Private REITs an der Börse zulassen, um von den Vorteilen der höheren Fungibilität zu profitieren. Private REITs sind damit ideal, Anbieter und Nachfrager in der Anfangsphase zueinander zu führen, den Markt zu etablieren und die REITs erfolgreich in Deutschland einzuführen.

vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft: Steuergesetzgebung vereinfachen

Die Regulierung des Bankensektors umfasst neben vielem anderen vielfältige Kontroll- und Prüfpflichten im Auftrag des Fiskus. Diese Verpflichtungen sind verwaltungsaufwändig und treiben dementsprechend den Preis für Bankendienstleistungen in die Höhe. Hinter ihnen steht letztlich fehlende Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Steuerrechts. Die Zielsetzung liegt auf der Hand: Wo der Kunde sich nicht gehalten sieht, einem unattraktiven Steuerstandort auszuweichen, hat der Fiskus keinen Anlass, ihm mit erzwungener Hilfe der Banken hinterherzuspüren. Wenn die vbw das Anliegen verfolgt, das deutsche Steuerrecht zu systematisieren und international wettbewerbsfähig auszurichten, dann tut sie das auch, um gleichzeitig Überregulierung im Bankensektor abbauen zu können.

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