Unternehmenssteuerreform: Gute Ansätze dürfen nicht konterkariert werden

München, 23. Oktober 2006 – Die Mitglieder der Finanzplatz München Initiative (fpmi) befürworten eine nachhaltige Unternehmenssteuerreform. Die vorgesehene nominale Steuersatzsenkung geht in die richtige Richtung. Sie wird den Steuerstandort Deutschland aber nur dann attraktiver machen, wenn sie zu einer deutlichen Nettoentlastung der Unternehmen führt und nicht durch eine umfangreiche Verbreiterung der Bemessungsgrundlage beeinträchtigt wird.

Kritisch ist in diesem Zusammenhang insbesondere die innerhalb der Regierungskoalition diskutierte Einschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Zinsen und anderen Finanzierungsaufwendungen. Die Umsetzung derartiger Maßnahmen würde die Unternehmen mit neuen Belastungen konfrontieren und ihre Investitionstätigkeit hemmen. Eine Einbeziehung von Schuldzinsen in die steuerliche Bemessungsgrundlage würde nach Auffassung der fpmi auch das Kreditgeschäft mit den Unternehmen beeinträchtigen und sich so negativ auf den gesamten Finanzplatz auswirken. Zudem muss der Gesetzgeber darauf achten, dass die Reform das deutsche Steuersystem vereinfacht, anstatt zu verkomplizieren.

Die fpmi erhofft sich deshalb von der Koalition eine mutige Unternehmenssteuerreform, die eine tatsächliche Entlastung der Unternehmen bewirkt und keine neuen Hemmnisse aufbaut. Dies wäre auch für den Staat von Vorteil, da sich ein übersichtliches und international wettbewerbsfähiges Steuersystem positiv auf die Steuereinnahmen auswirkt.

Im folgenden finden Sie konkrete Stellungnahmen von fpmi-Mitgliedern zum Thema „Unternehmenssteuerreform“.

Bayerischer Bankenverband: Wirtschaftsschädliche Besteuerungsansätze vermeiden

Internationale Vergleiche belegen: Deutschland hat in Europa und weltweit mit die höchste Unternehmenssteuerbelastung. Im Interesse von Wachstum und Beschäftigung sowie der internationalen Wettbewerbsfähigkeit ist eine Unternehmenssteuerreform mit einer Senkung sowohl der nominalen als auch der effektiven Steuerbelastung dringend notwendig. So kann Deutschland wieder attraktiv für in- und ausländische Investoren werden.

Die aktuellen Pläne der Bundesregierung sehen vor, zum 1. Januar 2008 die nominale Steuerbelastung der Kapitalgesellschaften von derzeit rund 39 % auf rund 29 % zu senken und entsprechende Entlastungsmaßnahmen auch für Personenunternehmen einzuführen. Dies ist grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung, wenngleich es sich hierbei nicht um eine grundlegende Unternehmenssteuerreform handelt. Ungeachtet dessen sollte aus Sicht der Wirtschaft Zielmarke eine Gesamtsteuerbelastung von maximal 25 % sein.

Entlastungsmaßnahmen können jedoch nur dann das Wachstumspotenzial der deutschen Wirtschaft stärken, wenn sie nicht im Rahmen der sogenannten Gegenfinanzierung an anderer Stelle konterkariert werden. Dies gilt insbesondere für Überlegungen, die Fremdfinanzierung der Unternehmen massiv und flächendeckend steuerlich zu belasten. Derartige Besteuerungsansätze sind äußerst wirtschaftsschädlich, da sie die Finanzierung von Investitionen hemmen und damit Wachstum und Arbeitsplätze verhindern würden. Sie sind daher strikt abzulehnen.

Neben einer nominalen Senkung der Steuerbelastung bedarf es zugleich einer Nettoentlastung der Unternehmen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Unternehmen in der Vergangenheit anders als die Privathaushalte im Ergebnis mehr belastet als entlastet wurden.

Deutschland braucht so rasch wie möglich eine Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen, die die hier ansässigen Unternehmen im internationalen Wettbewerb nach vorne bringt. Politik und Gesetzgeber sind aufgerufen, unverzüglich hierfür die Weichen richtig zu stellen.

BayernLB: Senkung der nominalen Sätze erforderlich

1. Eckpunkte der Unternehmenssteuerreform:

Die Bundesregierung hat sich am 12.07.2006 auf Eckpunkte einer Unternehmenssteuerreform verständigt. Die Einigung bezieht sich laut Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums auf folgende Punkte:
  1. Die bisherige Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer werden durch eine föderale und eine kommunale Unternehmenssteuer ersetzt. Beide Steuern bekommen darüber hinaus eine gemeinsame, einheitliche Bemessungsgrundlage.
  2. Die nominale steuerliche Gesamtbelastung der Körperschaften wird von heute etwa 38,65 % auf knapp unter 30 % gesenkt. Neben den Körperschaften werden auch die der Einkommenssteuer unterliegenden Personenunternehmen von der Reform profitieren. Es wird geprüft, ob dies am besten durch eine Investitionsrücklage oder durch eine generelle Begünstigung des im Unternehmen einbehaltenen Gewinns geschehen kann.
  3. Geprüft werden auch Maßnahmen gegen den Verlust von Steuersubstrat durch Fremdfinanzierung und zur Verstetigung der kommunalen Finanzen.
  4. Es soll ferner eine Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge eingeführt werden.
  5. Bei der Erbschaftsteuer soll die Unternehmensnachfolge erleichtert werden, indem bei Fortführung des Unternehmens eine steuerliche Privilegierung gelten soll.
  6. Die Gegenfinanzierungsmaßnahmen sind noch offen. Derzeit werden verschiedene Modelle geprüft. Dabei geht es insbesondere um die Hinzurechnung von Zinsen oder von Zinsanteilen sowie um die Begrenzung des Abzugs von Fremdfinanzierungsaufwendungen. Dem Vernehmen nach gibt es eine Tendenz für eine sogenannte „Zinsschranke“. Danach dürften Unternehmen ihre Zins- und Finanzierungskosten nur in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes bzw. bis zu einem bestimmten Prozentsatz des Gewinns sofort als Betriebsausgaben abziehen. Diejenigen Kosten, welche zunächst nicht geltend gemacht werden konnten, wären in das nächste Jahr vorzutragen.
  7. Für die Unternehmenssteuerreform einschließlich Abgeltungssteuer sind 5 Mrd. Euro Mindereinnahmen eingeplant. Der Finanzminister hatte zunächst einen Einstieg in die Abgeltungssteuer 2008 mit einem Satz von 30 % vorgeschlagen, der dann mit Wirkung ab 2009 auf 25 % abgesenkt werden sollte. Neuerdings wird erwogen, die Abgeltungssteuer erst 2009 mit einem Satz von 25 % einzuführen und die bisher geplante erste Stufe mit einem Satz von 30 % im Jahr 2008 ausfallen zu lassen. Details stehen aber noch nicht fest.

2. Stellungnahme

Die im Rahmen der Unternehmenssteuerreform geplante Einführung einer Abgeltungssteuer auf Einkünfte aus Kapitalvermögen ist grundsätzlich zu begrüßen. Die mit der Abgeltungssteuer verbundene Vereinfachung gelingt allerdings nur dann, wenn der Abgeltungssteuersatz moderat bemessen wird. Die kreditwirtschaftlichen Verbänden setzen sich für eine definitive Besteuerung von maximal 20 % ein. Wünschenswert erscheint weiterhin die Einführung einer Abgeltungssteuer zum bislang vorgesehenen Starttermin 2008. Am bisherigen Zeitplan, wonach das Gesetzgebungsverfahren bis Mitte 2007 abgeschlossen sein soll, sollte in jedem Fall festgehalten werden. Um den Finanzplatz Deutschland und das Vertrauen der Anleger zu stärken, muss sichergestellt sein, dass zeitnah Klarheit über die künftige Besteuerung geschaffen wird. Eine frühzeitige gesetzliche Fixierung der Details erleichtert zudem die technische Umsetzung.

Bei der Unternehmensbesteuerung ist wegen des Standortwettbewerbs um Investitionen eine Senkung der nominalen Steuersätze, vor allem im Bereich der Körperschaftsteuer, erforderlich. Die zur Gegenfinanzierung diskutierten Maßnahmen der Hinzurechnung von Fremdkapitalzinsen/Zinsanteilen oder der Begrenzung des Abzugs von Finanzierungsaufwendungen sind abzulehnen, da sie nicht nur die Wirkung der nominalen Entlastung beim Steuersatz vermindern, sondern insbesondere den Mittelstand stärker belasten als Unternehmen, die leichteren Zugang zum Kapitalmarkt und damit der Eigenmittelfinanzierung haben. Sollte sich der Gesetzgeber dennoch für diesen Weg entscheiden, sollten großzügige Freibeträge vorgesehen werden, um die Fremdkapitalfinanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen nicht unverhältnismäßig zu verteuern. Für die Kreditinstitute selbst bedürfte es aufgrund ihrer Finanzierungsstruktur einer Sonderregelung (wie sie schon bisher bei der Gewerbesteuer für die sog. Dauerschuldzinsen besteht).

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie: Steuerreform muss den Unternehmen deutliche Entlastungen bringen

Aus wirtschaftspolitischer Sicht sollte die steuerliche Gesamtbelastung für Unternehmen bei 25 Prozent liegen, keinesfalls aber die 30-Prozent-Marke überschreiten. Dabei muss die Körperschaft- gegenüber der Gewerbesteuer weiterhin die dominierende Ertragssteuer bleiben. Deutschland würde auch mit einem Steuersatz von knapp unter 30 Prozent lediglich im europäischen Mittelfeld liegen.

Das Volumen der Steuerentlastung sollte mindestens 5 Mrd. Euro betragen und den Unternehmen voll zugute kommen. Die Leistungskraft der deutschen Wirtschaft und die Attraktivität des Standorts Deutschlands würden so entscheidend gestärkt. Die aktuell steigenden Unternehmenssteuereinnahmen bieten genügend Spielraum für diesen mutigen Schritt. Die Kosten für die Einführung der Abgeltungssteuer zur Eindämmung des privaten Vermögensabflusses ins Ausland sollten mit der Unternehmenssteuerentlastung nicht vermengt werden.

Die mit der Unternehmenssteuerreform ebenfalls angestrebte Bekämpfung international angelegter Steuergestaltungen zu Lasten des deutschen Fiskus muss sich eng auf die Missbrauchsbekämpfung beschränken. Die Hinzurechnung bzw. die Nichtabzugsfähigkeit von Schuldzinsen, Leasing-, Miet- und Lizenzgebühren darf nicht generell zu Mehrbelastungen für eigenkapitalarme Unternehmen führen.

Deutsche Bundesbank: Das Steuerrecht könnte noch komplizierter werden

Die Deutsche Bundesbank hat auf Seite 59 ihres Monatsbericht vom August 2006 ausführlich zur Unternehmenssteuerreform Stellung genommen. Darin vertritt sie unter anderem die Auffassung, dass im Rahmen der Reform wichtige steuerliche Grundprinzipien wie die Finanzierungsneutralität oder die zeitnahe Berücksichtigung von Verlusten beachtet werden solle. Zudem befürchtet sie, dass das Steuerrecht durch die geplante Einführung und Ausweitung von Sonderregeln noch komplizierter wird.

Hier finden Sie die vollständige Stellungnahme (PDF, 164 MB).

Genossenschaftsverband Bayern: Neue Eckwerte sind ein Schritt in die richtige Richtung

In einer Arbeitsgruppe der Koalitionsparteien wurden nach den vorliegenden Informationen die Eckpunkte für die Unternehmenssteuerreform neu formuliert. Hiernach entfallen vor allem die von Unternehmen als besonders problematisch und bürokratisch empfundenen Regelungen zur Hinzurechnung von Zinsen bzw. der Streckung des Zinsabzuges.

Neue Eckwerte zur Unternehmenssteuerreform

Am 27.10.2006 wird eine Arbeitsgruppe der Koalitionsparteien die am 27. September 2006 beschlossenen Eckwerte zur Unternehmenssteuerreform weiter beraten. Nach den derzeitigen Informationen ist zu erwarten, dass die Körperschaftsteuer auf 15 %, der Gewerbesteuermessbetrag auf 3,3 % gesenkt wird. Die Steuerbelastung von Kapitalgesellschaften wird sich von derzeit rund 38 % auf dann rund 29 % verringern. Personenunternehmen (einschließlich freier Berufe) werden mittels der sogenannten Thesaurierungsrücklage den Kapitalgesellschaften gleichgestellt.

Die bisher als Gegenfinanzierungsmaßnahme vorgesehene Hinzurechnung von Fremdfinanzierungsaufwendungen (Zinsen, Mieten, Leasing) wie auch das Zinsschrankenmodell (teilweise Streckung des Betriebsausgabenabzuges auf mehrere Jahre) wird nicht mehr aufrechterhalten. Zur Gegenfinanzierung wird die sogenannte Gesellschafterfremdfinanzierung gemäß § 8 a KStG verschärft. Die Gewerbesteuer soll nicht mehr als Betriebsausgabe abziehbar sein. Die freien Berufe sollen in die Gewerbesteuer einbezogen werden. Weiterhin ist beabsichtigt, die degressive Abschreibung wieder zu streichen und die betriebliche Grundsteuer etwa zu verdoppeln.

Die Einführung der Abgeltungssteuer ab 01.01.2009 ist nach wie vor umstritten. Hierauf sollte jedoch aus Sicht des GVB keinesfalls verzichtet werden, weil nur hierdurch in Verbindung mit einer Wiedereinführung des „Bankgeheimnisses“ ein spürbarer Kapitalrückfluss aus dem Ausland erreicht werden kann. Die Abschaffung der derzeitigen aufwändigen Kontrollmaßnahmen und Bescheinigungspflichten (wie das derzeitige Kontenabrufverfahren sowie die Erteilungsnotwendigkeit von Jahressteuerbescheinigungen) in Verbindung mit einem moderaten Abgeltungssatz lässt eine Minderung des Steueraufkommens unwahrscheinlich sein. Der Gesetzgeber sollte auch diese Abgeltungssteuer bereits ab 2008 umsetzen, weil längeres Abwarten – gesamtwirtschaftlich betrachtet – nur zu größeren Schäden durch die Kapitalabwanderungen führen wird.

Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass die ertragsfremden Komponenten der Gewerbesteuer (Dauerschuldzinsen) bei der körperschaftsteuerlichen Einkommensermittlung entfallen. Zu bedauern ist jedoch, dass der weitere logische Schritt zu einer vollständigen einheitlichen Einkommensermittlung nicht gegangen wurde. Noch besser wäre gewesen, den Reformprozess bis zu einer vollständigen Abschaffung der Gewerbesteuer voranzutreiben.

Zur Erbschaftsteuerreform: Erbschaftsteuerreform verzögert sich

Die zu erwartende Verschiebung der Erbschaftsteuerreform eröffnet die Chance zu einer Verbesserung der beabsichtigten Regelungen.

Erbschaftsteuerreform: Regierung will Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten Nach den uns vorliegenden Informationen soll bereits Mitte Oktober ein Kabinettsbeschluss ergehen, um die 1. und 2. Lesung des Reformgesetzes im Bundestag noch in 2006 zu ermöglichen. Das weitere Gesetzgebungsverfahren und damit eine endgültige Entscheidung über die Inhalte soll jedoch hinausgeschoben werden, bis das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit der Begünstigung von Betriebsvermögen entschieden hat. Damit wird die Möglichkeit eröffnet, die vorgesehenen sehr bürokratischen und nicht sachgerechten Regelungen zur unterschiedlichen Bewertung von produktivem bzw. unproduktivem Vermögen oder von notwendigem bzw. nicht notwendigem Betriebsvermögen noch einmal gründlich zu überdenken. Nachdem gerade die Unternehmensnachfolge in kleineren und mittleren Unternehmen eine herausragende Rolle spielt, haben derartige Regelungen vor allem praktikabel und flexibel anwendbar zu sein.

Bei dieser Berücksichtigung wirtschaftlicher Notwendigkeiten schlägt der GVB vor, durch großzügige Freibetragsregelungen einer großen Zahl vor allem kleinerer Unternehmen eine endgültige Entlastung zu sichern. Es sollte ein genereller Freibetrag von 400.000 Euro eingeführt werden. Die von den Koalitionspartnern in der jetzigen Eckwertediskussion genannte Freibetragsregelung von 100.000 Euro stellt einen richtigen Schritt in diese Richtung dar. Nicht nur für viele betroffene Steuerpflichtige sondern auch für die Finanzverwaltung wird diese Regelung zu einer spürbaren Arbeitsentlastung führen. Die damit verbundenen Steuerausfälle sind geringfügig im Vergleich zu den hiermit erreichten Vorteilen.

Aus Sicht des Genossenschaftsverbandes Bayern sollte der Gesetzgeber den Mut aufbringen, ohne besondere Erschwernisse und Formerfordernisse bzw. Nachweispflichten ausschließlich bei einer Betriebsfortführung die Erbschaftsteuer in 10 Jahren auf Null abzuschmelzen.

Bayerischer Industrie- und Handelskammertag: Pläne zeugen von Ratlosigkeit statt Entschlossenheit

Die bayerische Wirtschaft ist nach einer Umfrage der bayerischen IHKs in Hochstimmung. Basis für die hervorragende Lagebeurteilung ist, dass die seit Jahren vom Export getragenen Wachstumsimpulse auf die Binnenkonjunktur übergesprungen sind. Doch für 2007 erwarten die Unternehmen eine deutliche Abkühlung.

Jetzt müssten die binnenwirtschaftlichen Wachstumskräfte gestärkt werden. Statt dessen drohen Steuererhöhungen. Das zum Teil erschreckende Abrutschen der Geschäftserwartungen geht auch auf einen spürbaren Vertrauensverlust in die Reformfähigkeit der Großen Koalition zurück. Vor allem die Pläne zur Unternehmensteuerreform zeugen von Ratlosigkeit statt Entschlossenheit. Sollten die bisher beschlossenen Eckpunkte umgesetzt werden, wäre vor allem der Mittelstand der Verlierer. Der starke Anstieg der Steuereinnahmen zeigt eindrucksvoll, dass nur wirtschaftliches Wachstum das Steueraufkommen sichert. Die Politik muss deshalb bei der Frage der Gegenfinanzierung die dynamischen Selbstfinanzierungseffekte mit einkalkulieren. Die IHK fordert, die Steuermehreinnahmen der Unternehmen als Vorfinanzierung der Unternehmenssteuerreform zu berücksichtigen und von dem Gedanken der Substanzbesteuerung wie beispielsweise bei den Fremdkapitalzinsen endlich Abstand zu nehmen.

Die IHK weist darauf hin, dass die Körperschaftsteuer in diesem Jahr um rund sieben Milliarden Euro auf über 23 Milliarden Euro anwachsen wird. Auch bei der Gewerbesteuer ist ein Anstieg um rund vier Milliarden Euro auf 36 Milliarden Euro in 2006 zu erwarten. Insgesamt sind daher weit mehr als 10 Milliarden Euro an Mehreinnahmen aus dem Unternehmensteuerbereich vorhersehbar, da auch die Steuereinnahmen von Personen- und Einzelunternehmen überproportional zulegen. Mit diesen Geldern finanzierten die Unternehmen die Unternehmenssteuerreform selbst. Die Politik kann nicht unabhängig davon, wie stark derzeit die Unternehmensteuereinnahmen sprudeln, eine unveränderte Gegenfinanzierung verlangen.

KG Allgemeine Leasing: Gegenfinanzierungspläne gefährden Investitionsklima

„Die Wiederbelebung der Investitionstätigkeit ist der Schlüssel für neues Wirtschaftswachstum.“ Koalitionsvertrag, 11.11.2005

„Die Regierungskoalition wird eine Unternehmenssteuerreform in Kraft setzen, die die Attraktivität des Standorts Deutschland deutlich erhöht und die Wettbewerbsbedingungen für in Deutschland tätige Unternehmen massiv verbessert.“ Eckpunkte der Unternehmenssteuerreform, 2.7.2006

Diesen Programmsätzen der Regierungskoalition stehen die Überlegungen zur „Gegenfinanzierung“ der Unternehmenssteuerreform diametral entgegen. Die geplante Besteuerung von Finanzierungskosten – sei es im Wege der Hinzurechnung, sei es durch eine Abzugsbeschränkung – greift unmittelbar in den sensiblen Bereich der Investitionen ein. Je nach Ausgestaltung werden Investitionen verteuert, behindert oder sogar vollständig unterbunden. Entscheidend für mehr Investitionen in Deutschland ist in erster Linie die effektive und nicht die nominale Steuerbelastung. Der Effekt einer Steuersatzsenkung geht deshalb ins Leere, wenn er durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage ausgerechnet um Investitionskosten konterkariert wird. Bei den Unternehmen am Standort Deutschland und auch bei potenziellen ausländischen Investoren haben die Reformpläne daher eher das Gegenteil dessen ausgelöst, was angestrebt war. Viele sind verunsichert und zutiefst besorgt über ein Vorhaben, das ihnen eigentlich bessere Rahmenbedingungen bescheren sollte.

Eine Begrenzung des Zinsabzugs wird nicht selten dazu führen, dass Unternehmen Steuern zu entrichten haben, obwohl sie keine Gewinne erzielen oder sogar in die Verlustzone geraten sind. Die Probleme einer Substanzbesteuerung und der Behinderung von Unternehmensgründungen sind folglich auch mit einer Zinsschranke keineswegs beseitigt. Zins-, Miet-, Lizenz- und Leasing-Zahlungen werden durch diese Zinsschranke zudem pauschal als „Steuergestaltungen“ diffamiert, auch wenn sie als Leistungsentgelte zwischen fremden Dritten fließen. Im Bereich des Leasing wäre ein jährliches Investitionsvolumen von 50 Milliarden Euro betroffen, das rund einem Fünftel der gesamtwirtschaftlichen Ausrüstungsinvestitionen entspricht. Dieses von inländischen Leasing-Unternehmen generierte jährliche Neugeschäft betrifft ausnahmslos Investitionen im Inland, die nahezu ausschließlich nicht konzernverbundenen Unternehmen zur Nutzung überlassen werden. In dieser Konstellation können die ins Visier genommenen Gewinnverlagerungen gar nicht auftreten.

Generell ist es nicht gerechtfertigt, Leasing wie eine Fremdfinanzierung zu behandeln. Leasing ist vielmehr eine komplexe Dienstleitung, die neben der Nutzungsüberlassung von Wirtschaftsgütern vielfältige Servicekomponenten sowie Risiko- und Optionselemente enthält. Es erscheint willkürlich, ausgerechnet aus der Dienstleistung Leasing einen „Zinsanteil“ extrahieren und als Besteuerungsgrundlage heranziehen zu wollen, während vergleichbare kapitalintensive Dienstleistungen verschont bleiben. So würde beispielsweise ein Unternehmen, das zur Auslieferung seiner Waren auf einen geleasten und von der Leasing-Gesellschaft „Full-Service“-verwalteten Fuhrpark zurückgreift, zukünftig mit dem „Zinsanteil“ der Leasing-Raten zur Besteuerung herangezogen. Ein konkurrierendes Unternehmen, das zum Transport seiner Güter ein Speditionsunternehmen als externen Dienstleister beauftragt, bliebe dagegen verschont, obwohl selbstverständlich auch in den Speditionsentgelten eine Verzinsung des vom Spediteur eingesetzten Sachkapitals einkalkuliert ist.

An die Regierungskoalition ergeht der dringende Appell, sowohl auf eine Hinzurechnung als auch auf eine Abzugsbeschränkung für Finanzierungsaufwendungen zu verzichten. Die damit verbunden Belastung des gesamtwirtschaftlichen Investitionsklimas ließe die Wirkungen der Steuersatzsenkung verpuffen und hätte eher eine Belastung als eine Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen des Investitionsstandorts Deutschland zur Folge. Es stehen andere Maßnahmen wie beispielsweise eine Erhöhung der Grundsteuer zur Verfügung, mit der sich eine „Gegenfinanzierung“ weitaus investitionsverträglicher darstellen ließe.

Münchener Rück: Gegenfinanzierung verschlechtert Rahmenbedingungen für Rückversicherer

Die im Rahmen der geplanten Unternehmenssteuerreform 2008 vorgesehene Absenkung der nominalen Gesamtsteuerbelastung für Körperschaften auf knapp unter 30 % sehen wir als wichtigen Schritt hin zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland. Aufgrund des hohen gewerbesteuerlichen Hebesatzes reduziert sich der Satz in München nach unseren Berechnungen allerdings nur auf knapp unter 33 %, was im internationalen Vergleich immer noch viel zu hoch ist. Die von der Regierung gleichzeitig vorgesehene Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage würde zu einer erheblichen Verwaltungsvereinfachung sowohl für die Unternehmen als auch für den Fiskus beitragen.

Leider konterkarieren aber die zur Gegenfinanzierung und zur Verstetigung der kommunalen Finanzen diskutierten Maßnahmen, die auf eine Einschränkung der Abzugsfähigkeit von Finanzierungsaufwendungen abzielen, das positive Signal der Steuersatzsenkung. Sowohl eine prozentuale Hinzurechnung von Zinsen und Zinsanteilen als auch eine Abzugsbeschränkung von Finanzierungsaufwendungen in Form einer „Mindestbesteuerung“ sind schon aus grundsätzlichen Erwägungen abzulehnen. Eine solche Hinzurechnung ertragsunabhängiger Elemente führt zu einer Substanzbesteuerung und verstößt insoweit nicht nur gegen den Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit, sondern ist auch international nicht vermittelbar. Sie würde Deutschland insbesondere auch als Rückversicherungsstandort noch unattraktiver machen, da sie zu einer Verteuerung der Kapitalkosten führt und die ohnehin für den Rückversicherer wegen volatilerer steuerlicher Ergebnisse besonders nachteilige Mindestbesteuerung beim Verlustvortrag noch verstärken würde.

Die Rückversicherung ist das letzte Segment der internationalen Finanzdienstleistung, in der der Finanzstandort Deutschland derzeit noch seine Spitzenposition behauptet. Ob diese Position gehalten werden kann, wird ganz entscheidend auch von wettbewerbsfähigen steuerlichen Rahmenbedingungen abhängen. Die geplante Steuersatzsenkung bedeutet insofern einen Schritt in die richtige Richtung, sie darf aber nicht durch neue steuerliche Hemmnisse ins Leere laufen.

Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft: Eine Unternehmensteuerreform für Wachstum und Beschäftigung

Die Unternehmenssteuerreform muss im Kern vier Vorgaben entsprechen:
  1. Die Steuerlast der Unternehmen muss auf ein international sinnvolles und wettbewerbsgerechtes Niveau von ca. 25 % sinken.
  2. Die Struktur des Unternehmensteuer-Rechts muss wenn nicht einfacher so doch wenigstens nachvollziehbarer werden – und es muss Recht sein, nicht Europarechts-widrig.
  3. Höhe und Form der Besteuerung müssen so ausgerichtet sein, dass die Wirtschaft trotz – notwendiger – Steuern wachsen kann.
  4. Auch der Staat auf allen Ebenen – Bund, Länder, Kommunen – braucht sein Geld.
Die vor der Sommerpause 2006 bekannt gewordenen Überlegungen der Koalition zur Unternehmensteuerreform erreichen keines dieser Ziele. Im Gegenteil: Die steuerliche Lage vieler Unternehmen würde sich dramatisch verschlechtern. Das Kernproblem ist die Absicht, Zinsen zu besteuern.

Zinsbesteuerung: Mit Steuern in die Krise steuern

Zwar soll die Steuerlast auf 30 Prozent sinken – aber nur nominal. Zur Gegenfinanzierung wird die Besteuerung von Finanzierungsanteilen an Fremdkapitalzinsen diskutiert, und zwar in Formen, die stärker von Fremdkapital abhängigen Unternehmen unter Umständen ein Mehrfaches ihres Jahresgewinns an Steuerpflichten auflasten würden.

Eine solche Reform würde nicht nur schwache Unternehmen in die Insolvenz treiben, sondern auch den Finanzplatz ganz entscheidend beeinträchtigen. Denn das Kreditgeschäft als Quelle der Unternehmensfinanzierung würde eine Zinsbesteuerung in der geplanten Art nicht überleben. Jüngste Meldungen lassen hoffen, dass die schädlichsten Ausgestaltungen der Zinsbesteuerung vom Tisch sind. In einer ertrags- und wachstumsorientierten Wirtschaftsordnung sollte sie in keiner Form vorkommen.

Reform mit beschränkter Reichweite

Die angedachten Reformen sollen über die Entflechtung von Körperschaft- und Gewerbesteuer ein Stück weit mehr steuerliche Transparenz herstellen als wir sie heute haben. Das ist wichtig und richtig. Aber eine neue Rückbesinnung auf vielfach verletzte Grundsätze der Unternehmensbesteuerung – insbesondere das Leistungsfähigkeitsprinzip und das objektive Nettoprinzip – wird nicht versucht. Im Gegenteil: Die aktuell laufenden Steuervorhaben (SESTEG und Jahressteuergesetz 2007) führen hier zu neuen Verwerfungen. Hier werden der jetzt diskutierte Reform nächste Schritte folgen müssen.

Wachstumsimpuls oder Strafsteuerrecht?

Die Anschläge auf ein steuersystematisch sauberes, rechtlich auch in Europa haltbares und für internationalen Wettbewerb offenes Steuersystem werden immer wieder mit dem Missbrauch bestehender Regelungen und der Haushaltssituation begründet. Die scheinbar logische Folgerung: Regeln müssen verschärft, Steuern hoch gehalten werden. Tatsächlich gilt das Gegenteil: Unternehmen zahlen dann in Deutschland Steuern, wenn Deutschland als Steuerstandort systematisch und tariflich interessant ist. Und sie investieren in Deutschland, wenn von Deutschland aus und in Deutschland lohnende Geschäfte möglich sind.

Ein Steuerrecht, das als Strafsteuerrecht und als Steuerfluchtbremse angelegt ist, kann nicht attraktiv sein. Genau hier soll die Unternehmenssteuerreform ein Schritt in eine neue Richtung sein. Gelingt dieser Schritt, werden ihm Investitionen folgen – und Investitionen ziehen Steuerzahlungen und Sozialabgaben nach sich.

Unternehmenssteuerreform und ihre Finanzierung: Die Probleme werden groß geredet

Die „Kosten“ einer Unternehmenssteuerreform sollen fünf Milliarden Euro nicht übersteigen - haben Haushälter festgelegt. Die Wirtschaft verlangt dagegen, für die Reform den Betrag einzusetzen, der notwendig ist, um echte Wachstumsimpulse zu generieren – nicht mehr, und nicht weniger. Wir schätzen diesen Betrag auf mindestens 9 Milliarden Euro. Um die damit erreichte Größenordnung richtig einzuschätzen, muss diese Summe dem Gesamtaufkommen aus Unternehmenssteuern gegenüber gestellt werden. Und das liegt 2006 bei ca. 100 Milliarden Euro (die hinter dieser Summe stehenden Berechnungen stellt die vbw gerne zur Verfügung). Der Einsatz für die Unternehmenssteuerreform, den wir für richtig halten, liegt bei gerade einmal neun Prozent des heute jährlich erzielten – und seit Jahren stark steigenden – Aufkommens aus Unternehmenssteuern. Und dieser Einsatz wird sich lohnen.

Hier finden Sie den Monatsbericht August 2006 (PDF, 164 MB)

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