Bankenaufsicht nicht für Klimapolitik instrumentalisieren

von Genossenschaftsverband Bayern (GVB)

Die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken warnen vor den Plänen der EU-Kommission, klimafreundliche Projekte bei der Kreditvergabe zu bevorzugen. „Finanzierungsvorhaben müssen in erster Linie anhand ihres Risikogehalts bewertet werden, nicht an ihrem CO2-Ausstoß“, stellt Jürgen Gros, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), klar. Zwar sei es richtig, Energieverbrauch und Schadstoffemissionen zu reduzieren. Dafür stünden jedoch wirksame Steuerungsinstrumente jenseits des Bankaufsichtsrechts zur Verfügung.

Hintergrund der Äußerungen ist die Absicht der EU-Kommission, das Ausreichen von Darlehen für nachhaltige Investitionsvorhaben zu erleichtern. Dazu soll ein „Unterstützungsfaktor“ eingeführt werden, der die Kapitalanforderungen senkt. Die Kommission will dazu im März ein Gesetzespaket vorlegen, das zahlreiche weitere Maßnahmen enthält, um mehr Geld in nachhaltige Finanzanlagen zu leiten und Klimarisiken zu reduzieren.

„Die Idee, grüne Vermögenswerte oder Finanzierungsprojekte bei der Kreditvergabe zu bevorzugen, ist ideologisch getrieben. Sie sind nicht per se mit weniger Risiken behaftet“, so Gros. Das Aufsichtsrecht für die Klimapolitik zu instrumentalisieren, stelle deshalb eine Gefahr für die Finanzstabilität dar. Der GVB setzt sich stattdessen dafür ein, die bewährten Programme der staatlichen Förderbanken zu stärken, um grüne Investitionen zu unterstützen.

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