GVB begrüßt Votum gegen Machtzuwachs bei EU-Finanzaufsicht

von Genossenschaftsverband Bayern (GVB)

Der Bundesrat lehnt den Vorschlag der EU-Kommission ab, weitreichende Kompetenzen von den nationalen auf die europäischen Finanzaufsichtsbehörden zu übertragen. Statt-dessen fordert die Länderkammer in einer heute verabschiedeten Stellungnahme, die Befugnisse nationaler Institutionen wie der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu bewahren. Das ist auch im Interesse von regional verwurzelten Kreditinstituten wie den bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken. Dezentrale Strukturen gewährleisten eine adäquate Finanzaufsicht vor Ort. Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) begrüßt das Votum deshalb.

„Die Länderkammer setzt ein wichtiges Zeichen gegen das Zentralisieren funktionierender Strukturen in Europa“, kommentiert GVB-Präsident Jürgen Gros. Für den Finanzsektor in Deutschland würden weiterhin Aufseher benötigt, die das Geschäftsmodell von Genossenschaftsbanken und Sparkassen kennen und einschätzen können. Gros: „Eine EU-Superaufsicht wird Regionalbanken nicht gerecht. Gefragt sind Sachkunde und Praxiserfahrung vor Ort. Ein Machtzuwachs auf europäischer Ebene kollidiert nicht nur mit dem Grundsatz der Subsidiarität, sondern beeinträchtigt schlimmstenfalls auch die Finanzstabilität.“

Der GVB stimmt mit dem Bundesrat zudem darin überein, dass einer Verselbstständigung der EU-Finanzaufsichtsbehörden EBA (Banken), EIOPA (Versicherungen) und ESMA (Wertpapiere) Einhalt geboten werden muss. Deren ausufernde und teils über das Mandat hinausgehende Regelsetzung habe zu einem für kleinere Marktteilnehmer „völlig unverhältnismäßigen Regulierungsrahmen“ geführt, heißt es in dem Länder-Beschluss. Um solche Fehlentwicklungen zu unterbinden, tritt der GVB dafür ein, das Europäische Parlament als Kontrollinstanz zu stärken: „Die Volksvertreter können am besten feststellen, ob eine Leitlinie der Behörden der Intention der zugrunde liegenden Gesetze entspricht oder nicht“, so Gros.

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