GVB schlägt Maßnahmen zum Abbau von Kredit-Altlasten in Europa vor

von Genossenschaftsverband Bayern (GVB)

Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) fordert mehr Engagement beim Abbau fauler Kredite in den europäischen Bankbilanzen. „Statt das Teilen von Haftungsrisiken zu fordern, sollten EU-Kommission und Europäische Zentralbank viel intensiver über Wege zu einer Reduzierung nachdenken“, sagte GVB-Präsident Jürgen Gros beim Bilanzpressegespräch der bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken in München. Gros verwies auf die nach wie vor hohen Bestände an ausfallgefährdeten Kreditfinanzierungen, deren Volumen sich in der Eurozone derzeit auf rund 950 Mrd. Euro beläuft. Sie sind höchst ungleich verteilt: Während in Südeuropa viele Banken mit zweistelligen Ausfallquoten kämpfen, liegt der Anteil notleidender Darlehen in Deutschland bei unterdurchschnittlichen zwei Prozent.

Dem Drängen der EU-Kommission auf eine europäische Einlagensicherung erteilt der GVB vor diesem Hintergrund eine klare Absage. „Ein gemeinschaftliches Haftungssystem wäre nichts anderes als das Abwälzen hausgemachter Probleme mancher europäischer Nachbarn auf die Banken und Sparer in Bayern und Deutschland“, sagte Gros. Die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken setzen sich deshalb vehement für den Erhalt des bewährten Sparerschutzes hierzulande ein. Zugleich sprechen sie sich dafür aus, Kredit-Altlasten in Europa zügig und nachhaltig abzuschmelzen. Dazu präsentierte der GVB-Präsident heute ein Positionspapier mit sieben Handlungsempfehlungen:

  1. Altlasten abbauen: Die Altlasten in den Bankbilanzen müssen abgebaut werden. Vor der Finanzkrise waren im Euroraum 2,8 Prozent der Kredite leistungsgestört, heute sind es 4,6 Prozent. In den USA, im Vereinigten Königreich und in Japan sind lediglich ein Prozent der Kredite notleidend. Die Marke von einem Prozent sollte deshalb auch in der Währungsunion erreicht werden. Zudem sollen in keinem Euroland mehr als drei Prozent der Kredite notleidend sein.

  2. Probleme auf nationaler Ebene bewältigen: Die überhöhten Risiken in den Bankbilanzen wurden maßgeblich durch Fehlentscheidungen auf nationaler Ebene hervorgerufen. Sie sollten nun auch auf nationaler Ebene bewältigt werden und dürfen nicht in einer EU-Abwicklungsbank vergemeinschaftet werden.

  3. Gläubigerhaftung stärken: Um staatliche Rettungsaktionen oder eine Vergemeinschaftung der Abwicklungslasten zu verhindern, sollten Bankgläubiger konsequent an  Sanierungen und Abwicklungen beteiligt werden. Für den Krisenfall müssen die Institute ausreichend Eigen- und Fremdkapital vorhalten, das Verluste absorbieren kann.

  4. Instrumente der Bankenaufsicht entschlossen und zielgerichtet einsetzen: Der Abbau notleidender Kredite ist für Banken schmerzhaft und wird deshalb tendenziell hinausgezögert. Die Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank sollte den Abbau notleidender Kredite daher zielgerichtet vorantreiben. Keinesfalls dürfen die Aufseher dem politischen Druck zur Aufweichung ihres Kurses nachgeben. Außerdem sollten sie ihre Instrumente dort einsetzen, wo Banken und Staaten überhöhte Bestände notleidender Kredite aufweisen.

  5. Insolvenzrecht verbessern: Das Insolvenzrecht in den Eurostaaten muss harmonisiert werden, ohne Abstriche beim Gläubigerschutz zu machen. Gerät ein Unternehmen in Schwierigkeiten, wird dadurch zügiger eine Sanierung eingeleitet oder der Marktaustritt besiegelt. Auch die Leistungsfähigkeit der Justiz sollte gestärkt werden. Dann können Kreditsicherheiten effizienter verwertet werden, was die Werthaltigkeit der zugrunde liegenden Darlehen erhöht. Dies erleichtert den Abbau fauler Kredite

  6. Wachstum beleben: Um das Wachstum anzukurbeln und Risiken vorzubeugen, müssen die Euroländer Strukturreformen umsetzen. Um die Bemühungen auf nationaler Ebene zu fördern, sollten finanzielle Anreize für Strukturreformen geprüft werden – ohne das EU-Budget auszuweiten.

  7. Staatsfinanzierung angemessen regulieren: Die Bevorzugung europäischer Staatsanleihen muss beseitigt werden. Kredite an Euroländer sollten ab dem ersten Euro risikoorientiert mit Eigenkapital unterlegt werden.


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