„Patient Europa: Robustes, aber kein dynamisches Wachstum“

von Finanzplatz München Initiative

„Bringt 2017 die Wende zu mehr Stabilität im Euroraum?“ fragte Franz Josef Benedikt, Präsident der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank in Bayern, bei seinen Vortrag vor Vertretern der Finanzplatz München Initiative. Wahrlich keine Frage, die mit einem knappen „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden kann. Das Grunddilemma der Währungsunion mit dem potenziellen Spannungs­verhältnis von supranationaler Geldpolitik und nationaler Finanzpolitik kann auch die EZB nicht lösen. Um einen nachhaltigen und konsistenten Ordnungs­rahmen für die Währungsunion zu schaffen, müsste sich die Währungsunion entweder zu einer wirklichen Fiskalunion zusammenschließen oder in einer Art „Maastricht 2.0“ einen Neustart wagen, bei dem die Regeln auch eingehalten werden.

München, 17.02.2017 „Seit zehn Jahren befindet sich der Finanzsektor im Krisenmodus“ erinnerte Benedikt zu Beginn seines Vortrags in der Bayerischen Börse. Die Zinssituation spiegle dies anschaulich wider. Denn alle großen Notenbanken der Welt schraubten nach Ausbruch der Finanzkrise die Leitzinsen kräftig nach unten. Dass in der Währungsunion nach wie vor eine sehr expansive Leitzinspolitik gefahren würde, sei vor dem Hintergrund der moderaten Preisaussichten und der blutleeren wirtschaftlichen Entwicklung im Euroraum gerechtfertigt. Daran ändert auch die Anfang 2017 wieder gestiegene Inflation im Euroraum wenig: Die Entwicklung sei vor allem den Energiepreisen und statistischen Basiseffekten geschuldet, so Benedikt. Eine höhere, durch nachhaltiges Wachstum unterfütterte Inflationsrate sei derzeit aber noch nicht zu sehen.

Auch wenn die Deutsche Bundesbank den niedrigen Leitzins für angemessen erachtet, sieht sie einige geldpolitische Sondermaßnahmen des EZB-Rats kritisch. Dies gilt vor allem für den breit angelegten Ankauf von Staatsanleihen und Corporate Bonds durch die jeweiligen Zentralbanken („Quantitative Easing“, QE). Da inzwischen die Zentralbanken zu den größten Gläubigern ihrer Staaten geworden seien, bestehe mittlerweile eine starke Verquickung von Geld- und Fiskalpolitik, die außerdem den Reformeifer bremse, führte Benedikt aus.

„Die beiden größten Notenbanken der Welt schlagen erstmals in der Geschichte einen konträren Kurs ein“, so Benedikt. Die US-Notenbank Fed habe QE bereits Ende 2014 beendet und zwei Zinsanhebungen durchgeführt, während das Eurosystem an der ultralockeren Geldpolitik festhalte. Dies habe entsprechende Auswirkungen auf die Zinserwartungen in beiden Währungsräumen und damit auch auf den Euro-Dollar-Wechselkurs.

Das Eurosystem habe kein Wechselkursziel, stellte Benedikt mit Blick auf die Vorwürfe des US-Präsidenten klar. Vielmehr stehe ausschließlich das Ziel der Geldwertstabilität mit einer Inflationsrate von unter, aber nahe 2 Prozent im Fokus. Gleichwohl profitiere die Exportnation Deutschland natürlich im besonderen Maße von dem günstigen Wechselkurs des Euro.

Als weiteren Indikator der anhaltenden Krise nannte Benedikt die hohen Refinanzierungsvolumina der Geschäftsbanken im Euroraum. Die Notenbankliquidität sei von rund 450 Mrd. Euro im Jahr 2007 auf inzwischen 2,4 Billionen Euro angewachsen. Am Ende des QE-Programms würden sogar über drei Billionen Euro erreicht.

Das Kernproblem des Euroraums sei, dass die Potentialrate, die die grundlegenden Wachstumsmöglichkeiten wiedergebe, in etlichen Staaten recht niedrig ausfalle. Das könne auch an der hohen Arbeitslosigkeit in vielen Ländern abgelesen werden, die eurolandweit bei 10 Prozent liege.

Das Wachstumspotenzial könne nur durch nachhaltige, strukturelle Reformen erhöht werden. Gerade durch die von der Bundesbank kritisierte Anleiheankaufpolitik würde aber den Staaten eine „Tragfähigkeitsillusion“ suggeriert, die Druck zu Reformen nehmen. So hätten die Staaten im Euroraum seit Krisenausbruch im Jahr 2007 rund eine Billion Euro an Zinszahlungen eingespart.

Doch nicht nur die Staaten profitieren derzeit von den günstigen Zinsen, sondern auch Unternehmen. Nachteil an der günstigen Refinanzierungsmöglichkeit sei, dass unrentable Unternehmen künstlich über Wasser gehalten würden, die in einem normalen Zinsumfeld nicht überleben könnten. Das führe dazu, dass gebundenes Humankapital nicht produktiv eingesetzt werde und damit den Strukturwandel und die positive Produktivitätsentwicklung bremse.

Aus diesem Grund sei die zentrale Voraussetzung für wieder steigende Zinsen höhere Investitionen und damit ein Anstieg der Produktivität. Deshalb sieht Benedikt grundlegende und nachhaltige Reformen als essentiell an:

  • Die EWU-Problemstaaten müssen ihre Haushalte konsolidieren.
  • Sparen allein sei aber nicht genug. Es müsse die Wettbewerbsfähigkeit verbessert werden als Basis für mehr Wachstum – das funktioniere nur über strukturelle Reformen.
  • Wer autonom handelt, muss für sein Handeln auch die Verantwortung übernehmen und haften. Die Balance zwischen Handeln und Haften müsse wieder ausgeglichen werden.

Am Ende zeigt Benedikt zwei alternative Lösungswege für den Euroraum auf: Entweder einigen sich die Staaten auf eine Fiskalunion und übertragen ihre fiskalpolitischen Kompetenzen auf die europäische Ebene oder es gibt ein „Maastricht 2.0“. Darunter versteht Benedikt eine Rückkehr zum geltenden Ordnungsrahmen. Vor allem mahnt er eine unabhängige Institution an, die die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakt und des Fiskalpaktes überwacht und Verstöße sanktioniert.


Über die Finanzplatz München Initiative: Bayern mit seinem Zentrum München ist einer der bedeutendsten Finanzplätze Europas, der größte Versicherungsplatz Deutschlands, der zweitgrößte deutsche Bankenstandort und führend für Private Equity, Venture Capital, Leasing sowie Asset Management. In der Finanzplatz München Initiative haben sich alle wichtigen Unternehmen, Verbände, Institutionen sowie wissenschaftliche und staatliche Einrichtungen aus der Finanzbranche zusammengeschlossen, um mit einer Stimme zu sprechen. Gegründet 2000 unter maßgeblichem Engagement des bayerischen Wirtschaftsministeriums zählt die Initiative heute fünfzig Mitglieder und damit mehr als jede andere Finanzplatzinitiative in Deutschland.

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